Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Bildergalerie

Bildergalerie

06.01.2020: Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Jahr 2020 zum „Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik“ werden solle.

„Über die zurückliegenden Jahrzehnte haben sich die anfänglich sehr schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu einer festen Partnerschaft beider Länder entwickelt und gerade auch aus der besonderen Geschichte heraus verbindet beide Staaten ein Band, das in der erklärten Staatsräson Deutschlands zu keinem anderen Land auf der Erde derart untrennbar geflochten ist. Aus Annäherung ist längst Freundschaft geworden und die Beziehungen der Menschen finden in den unterschiedlichsten Bereichen und auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Dennoch gehört zur Wahrheit auch, dass das Bild Deutschlands in Israel heute deutlich positiver erscheint als das Israelbild vieler Deutscher. Aus den im Jubiläumsjahr der Staatsgründung Israels vom Deutschen Bundestag 2018 getroffenen Beschlüssen, etwa zur Einrichtung eines Jugendwerks, sollten 2020 konkrete Maßnahmen resultieren, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken und auch das Israelbild in Deutschland zu verbessern“, so Uwe Becker.

„Doch nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen sollte das Ziel sein. Das gerade begonnene Jahr bietet die gute Gelegenheit, das Fundament dieser Partnerschaft noch weiter zu festigen und neue Impulse zu setzen. Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden und sich mit klaren Initiativen auch für die Änderung völkerrechtlicher Rahmensetzungen einsetzen. Deutschland sollte auf die völkerrechtliche Anerkennung von Jerusalem als Israelischer Hauptstadt hinwirken und sich auch für eine Anerkennung der Golanhöhen als Israelisches Staatsgebiet einsetzen. Gleichzeitig würde ich mir auch mutigere Schritte der Israelischen Regierung in Richtung des weiteren Friedensprozesses mit den Palästinensern wünschen, jedoch sollte ein erster klarer Schritt die Benennung der Realitäten durch Deutschland sein“, so Uwe Becker.

„Auch wenn der Status Jerusalems eine der schwierigsten Fragen des Friedensprozesses im Nahen Osten ist, hat das Offenhalten dieser Frage in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung der Situation geführt. Manchmal muss man Realitäten auch als solche benennen, um von dort aus weitergehen zu können. Daher bin ich persönlich sehr dafür, dass man anerkennt, dass jene Stadt, in der das Israelische Parlament – die Knesset – ihren Sitz hat, der Israelische Premierminister mit seinen Ministerinnen und Ministern regiert, in der der Israelische Staatspräsident residiert und von wo aus viele Staatscheffinnen und Staatschefs in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits ihre verbalen Botschaften an die Welt adressiert haben, auch als Hauptstadt Israels anerkannt wird und sich Deutschland dafür international einsetzt“, so Uwe Becker.

„70 Jahre nachdem der damalige Premierminister David Ben Gurion am 4. Januar 1950 Jerusalem als Hauptstadt Israels erklärt hat und im 75. Jahr nach der Befreiung von Auschwitz wäre es ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel, wenn Deutschland sich offiziell dazu bereit erklären würde, in Europa und auf internationaler Ebene sich für die Anerkennung Jerusalems als Israelische Hauptstadt einzusetzen“, so Uwe Becker abschließend.

Berlin, 06. Januar 2020 

 

07.12.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Keine Handbreit dem Terrorismus

In scharfen Worten hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker ein Verbot des für Samstag vorgesehenen Treffens von Hamas-Unterstützer in Berlin gefordert.

Zu der Konferenz  in Moabit haben Gruppen wie das Palestinian Return Center (PRC) und die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) aufgerufen.

„Hier treffen sich die Sympathisanten der Palästinensischen Terrororganisation Hamas, die die Vernichtung Israels als Ziel verfolgt und seit Jahren mit Raketenbeschuss und Attentaten den bewaffneten Kampf gegen Israelische Familien führt. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Terrorismus eine Bühne in der Hauptstadt erhält und von Deutschland aus der Staat Israel dämonisiert und delegitimiert wird. Keine Handbreit dem Terrorismus“, forderte Uwe Becker heute.

„Die Hamas steht zudem für die Unterdrückung des eigenen Palästinensischen Volkes. Seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem Kampf zwischen Hamas und Fatah herrscht die Hamas seit 2006 mit Gewalt über den Gazastreifen. Statt Demokratie und Menschenrechten herrschen Terror und Gewalt unter dem korrupten Hamas-Regime, das nun eine Plattform in Deutschland für den Kampf gegen Israel sucht. Das darf es in unserem Land nicht geben“, so Uwe Becker.

Berlin, 07. Dezember 2019

 

29.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Terrorismus bleibt Terrorismus, egal ob in Kampfmontur oder im Anzug -

Hisbollah endlich verbieten!

Mit Blick auf die jüngsten Berichte zu angeblichen Überlegungen der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen die schiitische Hisbollah, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker heute die Forderung nach einem vollständigen Verbot der Terrororganisation in Deutschland verstärkt.

„Terrorismus bleibt Terrorismus, egal ob in Kampfmontur oder im Anzug. Wenn sich schon das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium angeblich Gedanken über den künftigen Umgang mit der Hisbollah machen, dann muss ein vollständiges Verbot dieser Terrororganisation das Ergebnis sein. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iranischen Mullah-Regimes und führt vom Libanon aus den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Hisbollah steht zudem für Drogenhandel und andere Verbrechen und finanziert sich neben der Unterstützung aus dem Iran über international organisierte Kriminalität“, erklärte Uwe Becker.

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein vollständiges Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland und Europa, weil man nicht zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah unterscheiden kann. So sehr sich mancher Diplomat eine politische Gesprächsebene in den Libanon hinein offenhalten möchte, so sehr konterkariert Deutschland damit seine selbst geäußerte Staatsräson gegenüber Israel und gefährdet die eigene Glaubwürdigkeit“, sagte Uwe Becker.

„Das Offenhalten politischer Kanäle in den Libanon behindert schon zu lange die notwendige Entscheidung zum Hisbollah-Verbot. Der bisherige Irrweg stärkt den Terror, nicht den Frieden und wer den Kampf gegen den Terrorismus ernst meint und der Deutschen Staatsräson gegenüber dem Existenzrechts Israels Geltung verschaffen will, muss endlich auch konsequent handeln. Es gibt nur eine Hisbollah und keinen bösen und einen guten Teil“, erklärte Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 29. November 2019

 

14.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Solidarität statt Kennzeichnungspflicht 

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht bestimmter Israelischer Waren, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, eine grundsätzliche Forderung nach der Solidarität Europas gegenüber Israel gestellt. 

Uwe Becker hält sich vor dem Hintergrund des fortdauernden Raketenbeschusses zu einem eintägigen Solidaritätsbesuch in Israel auf.

„Die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht Israelischer Waren aus den völkerrechtlich nicht endgültig gegliederten Gebieten ist die juristische Untermauerung des Irrweges, den die Europäische Union im Umgang mit Israel in den zurückliegenden Jahren gegangen ist. 

Wo bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Regionen auf der Welt, deren Status auch in einer Reihe von Fällen sich ähnlich oder unklar verhält. 

Die „Sonderbehandlung“ Israels kann nur den Schluss zulassen, dass man den Jüdischen Staat ganz bewusst nach anderen Maßstäben bemisst. Dies ist nicht nur traurig, sondern wirft ein bezeichnendes Licht auf die sonntäglichen Solidaritätsadressen Europas gegenüber dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten. 

Gerade in diesen Stunden muss sich Israel wieder einmal einem Raketenhagel der terroristischen Hamas und des ebenso terroristischen Islamischen Djihad erwehren, leiden Israelische Kinder, Frauen und Männer unter Dauerbeschuss und werden von Sirenenlärm im Minutentakt in die Schutzräume gerufen. 

Dort können sie nun aus Europäischer Sicht neue Etiketten auf jene Produkte kleben, die zumeist gerade auch Palästinensern Lohn und Brot überhaupt erst ermöglichen. 

Es ist ein fast schon zynisch zu betrachtendes zeitliches  Zusammentreffen von Raketenbeschuss und dem juristischen Geschoss auf Israel. 

Der Kontinent, auf dem sich mit Blick auf den leider wieder wachsenden Antisemitismus mehr und mehr Jüdinnen und Juden die Frage stellen, ob sie in Europa eine Zukunft haben, lässt den einzigen Jüdischen Staat auf der Welt im Stich. 

Die EU muss ihre Haltung gegenüber Israel endlich ändern, wenn sie den Feinden dieses Landes nicht weiter in die Arme arbeiten will. Mit den jährlichen Steuer-Millionen unterstützt die EU mittelbar jene, die auch nun wieder alles daran setzen, Israel von der Weltkarte zu radieren und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Iranischen Regime lässt man dieses seinen Kampf gegen Israel über dessen Garden in Syrien, über die Hizbollah im Libanon und über den Islamischen Djihad von Gaza aus führen, frei nach der Devise, dass alles in Ordnung ist, so lange nur die Etikettierung stimmt. 

Verrutscht oder schon gänzlich abgefallen ist dabei aber das Etikett einer solidarischen Politik der EU gegenüber Israel. Doch dieses Land braucht unsere Solidarität und Europa muss diese endlich auch praktizieren“, forderte Uwe Becker.

12.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Finanzhilfen an Palästinenser einfrieren und Sanktionen gegen das Iranische Regime verhängen bis Raketenbeschuss und Terror gegen Israel enden

Seit dem frühen Morgen des heutigen Dienstags steht Israel unter großflächigem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, fordert die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, ihre Finanzhilfen an die Palästinenser umgehend einzufrieren und Sanktionen gegenüber dem Iranischen Regime zu verhängen.

„Seit Stunden steht Israel unter Raketenbeschuss, sitzen Kinder, Frauen und Männer in Luftschutzeinrichtungen, fließen Tränen Israelischer Familien und Deutsches und Europäisches Steuergeld fließt weiter auf die Konten der Verantwortlichen für den bewaffneten Kampf und Terror gegen den Jüdischen Staat und seine Familien. Damit muss Schluss sein. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Finanzhilfen an die Palästinenser so lange einfrieren bis diese ihren Kampf und ihren Terror gegen Israel einstellen“, fordert Uwe Becker.

„Wer von Staatsräson spricht, muss diese auch zeigen, wenn die Existenz Israels angegriffen wird. Die Zeit leerer Betroffenheitsbekundungen und Mahnungen muss vorbei sein, Handeln ist gefragt. Wer gerade in diesen Tagen zu Recht der ermordeten Juden in der Zeit der Schoah gedenkt, muss sich auch für die lebenden Juden in Israel einsetzen und darf den Angriffen auf die dortigen Familien nicht tatenlos oder rein deklaratorisch begegnen. Ernsten Worten müssen auch ernste Taten folgen. Es darf nicht sein, dass wir mit deutschem und europäischem Steuergeld zumindest mittelbar den Kampf gegen Israel mitfinanzieren“, erklärt Uwe Becker.

„Der augenblickliche Raketenbeschuss erfolgt aber auch in erheblichem Maße von dem durch die Iranische Führung unterstützten Islamischen Djihad im Gaza-Streifen. Daher muss die Antwort Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime klar und unmissverständlich erfolgen und das einzig wirksame Mittel sind scharfe Sanktionen gegen Teheran. Unsere Staatsräson muss über wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen im Umgang mit dem Iran stehen“, so Uwe Becker weiter.

 

11.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

DIG mahnt zu mehr Sensibilität von Medien und Kulturschaffenden im Umgang mit Israel

Nachdem im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall am Brandenburger Tor in Berlin als Teil einer Videoinstallation auch eine israelkritische Sequenz mit der Forderung nach einem Ende der „Besatzung“ in hebräischer Schrift gezeigt wurde, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, Medien und Kulturschaffende zu mehr Sensibilität im Umgang mit Israel aufgefordert.

„Gerade vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung des 9. November 1938 als Beginn des systematischen Massenmordes an 6 Millionen europäischen Juden muss der Umgang mit der Freude über den Mauerfall am 9. November 1989 in sensibler Weise geschehen.

Das ZDF hat mit der Einblendung des Aufrufs zur Beendigung der israelischen Besatzung in der eigenen Mauerfall-Show genau das Gegenteil getan und ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome der einseitigen Israelkritik eine mediale Bühne geboten. Auch wenn sich die Verantwortlichen inzwischen entschuldigt haben und den Vorgang als Fehlgriff erklären, bleibt wieder einmal ein Bild in den Köpfen von Millionen Fernsehzuschauern, das Israel negativ darstellt“, erklärte Becker.

„Hätten die Verantwortlichen vorsätzlich gehandelt, wäre dies ein klarer Fall von israelbezogenem Antisemitismus, doch auch Fahrlässigkeit entschuldigt gerade an einem solchen Datum die Diffamierung Israels nicht. Gerade in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus, in der an vielen Stellen gerade auch der Umweg über Israelkritik gewählt wird, um Judenhass zu verbreiten, tragen Medien eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Und ebenso müssen auch Kulturschaffende sensibler mit der Frage umgehen, welche Stereotype ihre Botschaften bedienen“, so Becker.

„Wer sich kritisch mit der Israelischen Politik auseinandersetzen will, muss dies nach den gleichen Maßstäben tun, die für den Umgang mit allen anderen Ländern auf der Welt auch gelten. Manchmal machen dabei neben dem Ton auch Ort und Zeitpunkt die Musik aus, die zu bestimmen Zwecken angestimmt wird. In diesem Fall ist zu viel schief gelaufen. So etwas darf sich nicht wiederholen “, so Becker abschließend.

 

08.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. zum 9. November:

DIG-Präsident Uwe Becker warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Reichspogromnacht vor 81 Jahren erinnert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, an die Schrecken des 9. November 1938 und warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber einem stärker werdenden Judenhass.

„Die gesellschaftlichen Narben der Ermordung so vieler jüdischer Familien, Kinder, Frauen und Männer in unserem Land sind bis heute sichtbar. Wer wären heute unsere Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen oder Sportkammeraden, wenn nicht Nachbarn an Nachbarn schuldig geworden wären. Der 9. November sollte uns immer Erinnerung und Mahnung zugleich sein. Dieser Tag war nicht der Beginn des nationalsozialistischen Terrors gegen Juden, sondern markierte den Übergang von der Entrechtung, Enteignung und Unterdrückung in den industriell organisierten Massenmord. 1933 lebten im damaligen Deutschen Reich rund 500.000 Juden. Der Nationalsozialismus ist nicht plötzlich über Deutschland hereingebrochen. Es war ein schrecklicher Prozess von einer entmenschlichten Gesellschaft in die absolute Unmenschlichkeit, denn mit den brennenden Synagogen verbrannte auch der Rest an Menschlichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir heute aufmerksam sind und den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegen treten, vom rechtsradikal motivierten Judenhass über den eher links geprägten Antizionismus, über kulturell begründete Judenfeindlichkeit bis hin zu blindem Israelhass“, so Becker.

„Gewalt gegen Juden gab es schon vor dem 9. November 1938. Bis dahin haben Boykotte, Berufsverbote, Nürnberger Rassegesetze und andere Schikanen Juden das Hierbleiben bereits nahezu unerträglich gemacht. Mit dem 9. November 1938 begann die systematische Arisierung Deutschlands. Neben den Synagogen wurden gezielt die Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger nicht nur von SA-Leuten öffentlich geplündert und zerstört. Oftmals haben sich auch nichtjüdische Nachbarn am Eigentum jüdischer Nachbarn bereichert“, führte Becker aus.

„Der Holocaust wurde von Menschen an Menschen verbrochen und er war in seiner unvorstellbaren Dimension möglich, weil zu viele mitgemacht, zu viele weggeschaut und zu wenige dagegen aufgestanden sind, gerade als noch Zeit dafür gewesen wäre. Umso mehr erwächst daraus die Verantwortung, für die Zukunft jüdischen Lebens in unserem Land einzutreten, es zu fördern und zu stärken“, erklärte Uwe Becker.

„Leider beobachten wir 81 Jahre nach der Schreckensnacht von 1938, dass Judenfeindlichkeit in unserem Land, wie überall in Europa, wieder am Erstarken ist und leider findet wieder eine viel zu schnelle Gewöhnung der Gesellschaft an antisemitisches Verhalten, an Judenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit, an Schmierereien und damit an die Bedrohung jüdischen Lebens bei uns statt. Dagegen müssen wir als Gesellschaft aufstehen, uns für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einsetzen und dabei ist jede und jeder einzelne gefordert. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit ist keine Angelegenheit der Jüdischen Gemeinschaft, denn Jüdinnen und Juden sind Opfer und Ziel von Antisemitismus. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, denn der Judenhass vergiftet unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander“, so Becker abschließend.

 

07.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Zeit zur Auflösung der UNRWA

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat nach dem Rücktritt des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Pierre Krähenbühl, die Auflösung der Organisation gefordert.
„Die UNRWA ist kein Hilfswerk für die Palästinenser, sondern eine von Korruption und Israelhass durchzogene Organisation. Wenn nun interne Berichte das Missmanagement offenbaren und die Vereinten Nationen den bisherigen Chef Pierre Krähenbühl zum Rücktritt veranlassen, sollte die Chance genutzt werden, um dieses Friedenshindernis aufzulösen“, erklärte Becker heute.
„Keine andere Organisation der Vereinten Nationen steht dem friedlichen Miteinander von Israelis und Palästinensern so im Weg wie ein Werk, das den Hass auf Israel von einer Generation an Palästinenser-Kindern an die nächste weiter vermittelt. Zu groß ist die Nähe von UNRWA zur Terrororganisation Hamas, zu groß ist der Hass auf Israel, den Lehrkräfte des Hilfswerks in Schulen den Kindern vermitteln. Deutschland sollte dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgen und seine Zahlungen an UNRWA einfrieren, zumal die Bundesrepublik mit über 100 Millionen Euro zu den größten Geldgebern zählt“, so Becker weiter.
„Ich halte die israelfeindlichen Strukturen der UNRWA nicht für reformierbar, daher sollte man die Organisation auflösen und die humanitären Aufgaben auf das allgemeine Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, die UNHCR, übertragen“, so Becker.
Die Organisation UNRWA war 1949 von den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Palästinenser gegründet worden und ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder u.a. wegen Korruption, Machtmissbrauch, Nähe zur Hamas und der Verbreitung von israelbezogenem Antisemitismus in Schulen in die Kritik geraten.

04.11.2019

Magdeburger Erklärung

Für Magdeburg, die Hauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt als Veranstaltungsort ihrer nationalen Hauptversammlung, hat sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) bewusst entschieden. Wenige Tage nach dem Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung und angesichts dreier wichtiger Landtagswahlen in den neuen Bundesländern möchte die größte bilaterale Freundschaftsorganisation Deutschlands ein Zeichen setzen: Die ca. 6.000 Mitglieder der DIG im vereinten Deutschland stehen zu Israel, stehen auf gegen Antisemitismus und distanzieren sich in aller Deutlichkeit von rechtsradikalen und anderen extremen Parteien.

Die 199 Delegierten, die am letzten Oktoberwochenende in Magdeburg zusammentrafen, bezogen deutlich Stellung zu elementaren Themen des Vereins:
• Unabhängig von der Tagespolitik in Israel und jener in Deutschland steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
• Im historischen Bewusstsein des größten menschengemachten Verbrechens, des Holocaust, für den Deutsche verantwortlich waren, war, ist und wird die DIG ein stets verlässlicher und kämpferischer Partner des jüdischen Staates Israel sein.
• Die DIG wird sich jederzeit dafür einsetzen, die Feinde Israels zu benennen und sie nach Kräften politisch bekämpfen: Zuvörderst gilt dies für das iranische Mullahregime, das sich Syriens bemächtigt hat und aus unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel dessen Vernichtung proklamiert und vorbereitet. Das gilt in gleicher Weise für kriminelle Terrororganisationen wie Hisbollah im Norden Israels und die Hamas, die vom Süden her den jüdischen Staat bedroht.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, entschieden härter gegen das iranische Mullahregime vorzugehen, es mit schmerzhaften Sanktionen zu belegen und die Hisbollah endlich insgesamt als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten und sich dafür auch in der Europäischen Union einzusetzen.
• Die Vereinten Nationen verabschieden mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. Das ist mit der Aussage, Israels Sicherheit sei Staatsräson, nicht vereinbar. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei der UN entsprechend, der besonderen Beziehung und Verbundenheit zu Israel klar für Israel und gegen einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels, auszuüben.
• Der Beschluss des Bundestages gegen eine Unterstützung von BDS als antisemitisch wurde von der UN gerügt. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die Rüge zurückzuweisen. Der BDS Beschluss ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beschluss gegen Hetze und Antisemitismus.
• Die DIG ist sich bewusst, dass aufgrund der Verhandlungs-Verweigerung und der Terrorfinanzierung der palästinensischen Seite, der Friedensprozess nicht voranschreitet. Sie hält dennoch und verlässlich an Konzepten für die Region fest, die Israelis und Palästinensern eine Zukunft geben.
• Die DIG beobachtet mit Sorge und verurteilt auf das Schärfste Tendenzen in Deutschland, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Radikalisierung von vordergründig demokratischen Parteien, die den Holocaust banalisieren, beurteilt die DIG als unerträglich. Sie lehnt jede Zusammenarbeit und vor allem den immer wieder versuchten Schulterschluss Rechtsextremer mit der DIG gegen die Muslime in Deutschland unzweideutig ab, dies gilt explizit auch für die AfD. Aber auch der Antisemitismus in muslimischen Kreisen und unter Neueinwanderern in Deutschland ist für die DIG inakzeptabel. Wer in Deutschland lebe, so die unmissverständliche Forderung der Hauptversammlung, müsse sich an den Werten unseres Landes orientieren. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels stellt einen unserer Werte dar.
• Die DIG setzt beim Kampf gegen Antisemitismus auf Klarheit und Konsequenz staatlichen Handelns, aber ebenso auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auf ihre Organisationen, Projekte und Netzwerke. Deshalb müssen Förderprogramme wie "Demokratie leben" ausgebaut und gestärkt werden.
• Die DIG fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz auf, Präventionsprogramme gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Rechtsextremismus für Schulen und Integrationskurse zu initiieren.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu beschließen auf deren Grundlage im deutschen Rechtssystem Antisemitismus und insbesondere Antizionismus als Straftatbestand aufgenommen wird.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Finanzierung der UNRWA einzufrieren bis diese substanzielle Umstrukturierung und Verbesserungen durchführt.

Kontinuität und Wandel bewiesen die Delegierten in Magdeburg auch bei der Neuwahl ihres Präsidiums:
Präsident: Uwe Becker

Vizepräsident/-in: Philipp J. Butler Ransohoff

Michaela Engelmeier
Dr. Marcus Faber, MdB
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Claudia Korenke
Maya Zehden
Schatzmeister: Dr. Hermann Kuhn
Weitere Mitglieder: Yoram-Illy Ehrlich
Helge David Gilberg
Matheus Hagedorny
Aras-Nathan Keul
Daniel Killy
Vincent David Wolff

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist ein 1966, ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder gegründeter gemeinnütziger Verein. Mit insgesamt ca. 6.000 Mitgliedern, darunter 1.000 jungen Menschen, organisiert im Jungen Forum, agiert die DIG an 53 Standorten im ganzen Land. Ihre Präsidenten waren prominente Politiker wie Erik Blumenfeld, der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, der Bundesminister a.D. Manfred Lahnstein und andere. Seit einigen Jahren wird die DIG durch das Bundesaußenministerium gefördert. Die Geschäftsstelle des Vereines ist in Berlin. Das Pendant der Organisation, die Israelisch-Deutsche Gesellschaft, hat ihren Sitz in Tel Aviv.

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

 

04.10.2019

UN veröffentlicht Bericht über die Verbindung von Antisemitismus und BDS-Bewegung

Von Stefan Frank, Audiatur-Online

2. Oktober 2019

Es passiert sehr selten, dass von den Vereinten Nationen etwas kommt, dass gut ist für Israel und die Juden. Nun hat Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit und ehemaliger Aussenminister der Malediven, der UN-Generalversammlung einen Bericht über Antisemitismus vorgelegt, der diesen als weltweites Phänomen anerkennt und hervorhebt, dass Antisemitismus in verschiedenen Ausprägungen daherkommt: rechts, links, islamistisch.

„Dieser Bericht ist einer der seltenen Fälle, wo die UNO sich dem Thema des Antisemitismus im Detail widmet“, sagt die Menschenrechtsjuristin Anne Herzberg gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Magazin Algemeiner. „Der Sonderberichterstatter hat den Gebrauch antisemitischer Klischees ebenso verurteilt wie das Leugnen von Israels Existenzrecht durch BDS-Aktivisten.“ Zudem sei wichtig, dass der Bericht die IHRA-Definition von Antisemitismus als nützliches Werkzeug bei der Bekämpfung von Antisemitismus empfehle, so Herzberg. „Hoffentlich werden sich die UN-Gremien und insbesondere der Menschenrechtsrat dem Berichterstatter anschliessen, indem sie die IHRA-Definition annehmen und aufhören, antisemitische Klischees zu fördern und Israels Legitimität anzugreifen.“

Für seinen Bericht befragte Shaheed nach eigenen Angaben u.a. Opfer antisemitischer Übergriffe, Vertreter jüdischer Organisationen, Bürgerrechtler, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Sicherheitsbeamte. Zu diesem Zweck habe er zwischen dem 28. März und dem 27. Juni 2019 eine Reihe von Konsultationen abgehalten: in Genf, Buenos Aires, Ottawa, Toronto, Paris, Wien, Budapest, Oslo, Den Haag, Rotterdam, New York und London. An diesen Treffen nahmen auch Experten der OSZE und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie der Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus der EU-Kommission teil. Shaheed traf sich zudem mit Vertretern jüdischer Gemeinden aus Australien, Bosnien, Chile, Kolumbien, Ägypten, dem Irak, Indonesien, Mexiko, Myanmar und Tunesien und rief öffentlich dazu auf, relevante Informationen bei ihm einzureichen. Zudem sandte er am 4. März 2019 einen Fragenkatalog an alle UN-Mitgliedsstaaten, in dem er sich nach dem Stand der Religionsfreiheit von Juden, nach Schutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus in den betreffenden Ländern erkundigte. 19 Länder hätten geantwortet, schreibt er (den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an).

Antisemitismus werde mit Recht als der „älteste Hass“ bezeichnet, heisst es in der Einleitung des Berichts; er ziehe seinen Stoff „aus zahlreichen Theorien und Verschwörungstheorien“ und äussere sich in „unendlich vielen Stereotypen, selbst dort, wo nur wenige oder gar keine Juden leben“. (...)

Weiter geht es hier:  https://www.audiatur-online.ch/2019/10/02/un-veroeffentlicht-bericht-ueber-die-verbindung-von-antisemitismus-und-bds-bewegung/

 

20.09.2019 

Wahlen in Israel

Am 17.09.2019 wählten die Israelis zum zweiten Mal in diesem Jahr. Und wie beim ersten Mal im April 2019 ergab sich auch dieses Mal keine klare Mehrheit für eine Partei.

Im Folgenden eine Vorstellung der Parteien, die die meisten Stimmen erhielten. Sie schafften die in Israel vorgegebene 3,25%-Hürde und sind somit Regierungs- oder Oppositionsparteien in der nächsten Knesset, sollte es eine Regierungskoalition geben:

Kachol – Lavan (Blau – Weiß) 

(Stand 19.09.2019: 25,9%)

Gegründet: 2019

Angeführt von Benny Ganz und Yair Lapid

Ausrichtung: politische Mitte, liberal, zionistisch

Kachol-Lavan ist ein Bündnis der Parteien Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft – angeführt von Yair Lapid, gegründet 2012), Chosen LeYisrael (Widerstandsfähigkeit für Israel – angeführt von Benny Ganz, gegründet 2018) und Telem (ein Akronym, das übersetzt „Nationalstaat-Bewegung“ lautet – angeführt von Moshe Yaalon, gegründet 2019).

Parteiprogramm (Auszug):

-       Begrenzung der Premierminister-Amtszeit auf maximal 8 Jahre infolge bzw. auf 3 Amtszeiten

-       Ganztagsschulen, Bezuschussung von Kindertagesbetreuung, Erhöhung des Gesundheitsbudgets, Beibehaltung des Militärbudgets, Änderung des Ladenschlussgesetzes zugunsten von längeren / mehr Öffnungszeiten, spricht sich für öffentlichen Personenverkehr in säkularen Gebieten an Feiertagen aus, Schaffung ziviler Eheschließung, Armeedienst für alle Bürger -auch streng religiöse- des Landes

-       Beibehaltung des jüdischen Charakters des Staates Israel, der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel sind unverhandelbar, befürwortet politischen Prozess hinsichtlich einer Trennung von den Palästinensern durch regionale Verhandlungen, betrachtet das Jordantal als östliche Sicherheitsgrenze für Israel, zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors soll die israelische Armee Handlungsfreiheit in ganz Judäa und Samaria (Westjordanland) haben, unterstützt Stärkung der Siedlungsblöcke, gegen ein Rückkehrrecht für Palästinenser

  

Likud (Zusammenschluss) 

(Stand 19.09.2019: 25,1%)

Gegründet: 1988 (infolge einer 1973 gegründeten politischen Allianz von 5 Parteien)

Angeführt von Benjamin Netanyahu

Ausrichtung: konservativ, liberal, zionistisch

1973 bildeten zunächst 5 Parteien (Cherut (Freiheit), Liberale Partei, Freies Zentrum, Staatsliste und Arbeiterbewegung für ein vollständiges Israel) eine politische Allianz. 1988 verschmolzen sie zu einer Partei (Likud). Der Likud war verschiedentlich an der Regierung beteiligt, von 2009 an bis heute durchgehend. Unter Führung der politischen Allianz (Likud-Vorgänger) wurde 1979 der Frieden mit Ägypten geschlossen infolgedessen alle israelischen Siedlungen im Sinai aufgegeben wurden.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Befürwortung der israelischen Siedlungen, schließt die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht aus, Aufrechterhaltung des jüdischen Charakters des Staates Israel, der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel sollen bestehen bleiben, Jordantal als Ostgrenze Israels

-       freie Marktwirtschaft, Privatisierung von regierungseigenen Firmen wie z. B. der Fluggesellschaft El Al, Unterstützung des Unternehmertums, Intensivierung von Wohnungsbau 

 

HaReshima HaMetushafat (Die gemeinsame Liste) 

(Stand 19.09.2019: 10,5%) 

Gegründet: 2015

Angeführt von Ayman Odeh

Ausrichtung: synkretistisch (kommunistisch, sozialistisch, islamistisch, säkular-nationalistisch), anti-zionistisch

Bestehend aus den vier folgenden Parteien, die weder in politischer noch wirtschaftlicher Hinsicht ein gemeinsames Parteiprogramm haben:

Chadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung – arabisch-jüdisch und kommunistisch)

Balad (Nationales demokratisches Bündnis – arabisch und sozialistisch)

Raam (Vereinigte Arabische Liste – arabisch und islamistisch)

Taal (Arabische Partei für Erneuerung – arabisch und säkular-nationalistisch)

Bislang Oppositionspartei 

 

Shas - Shomrej Thorah Sfaradim (Sefardische Thora-Wächter)

(Stand 19.09.2019: 7,5%) 

Gegründet: 1984

Angeführt von Ariyeh Deri 

Ausrichtung: jüdisch-religiös (sephardisch), sozial-ökonomisch, zionistisch

Die Partei wurde 1984 von ultra-orthodoxen sefardischen Juden in Reaktion auf die empfundenen Ungerechtigkeiten gegenüber ultra-orthodoxen ashkenasischen Juden. Regierungsbeteiligung von 1984 bis 1995 (u. a. mit Avodah und Meretz), von 1996 bis 2003 (u. a. wieder mit Avodah und Meretz), von 2006 bis 2013 und seit 2015. Die Partei zeigte sich bislang in allen Bereichen (religiös, wirtschaftlich, etc.) kompromissbereit.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Jerusalems Status als Hauptstadt Israel steht nicht zur Diskussion

-       Unterstützung von Siedlungen

-       Fordert Kompensation für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern

-       Stellt sich gegen Homosexualität

-       Fordert, die jüdische Religion mehr in den Alltag einzubinden

 

Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) 

(Stand 19.09.2019: 7%) 

Gegründet: 1999

Angeführt von Avigdor Lieberman

Ausrichtung: säkular, national-konservativ, liberal-ökonomisch

Die Partei wurde 1999 von Avidgor Lieberman gegründet und ist seit 2001 an diversen Regierungen beteiligt. Sie vertritt den revisionistischen Zionismus, d. h. den nicht-religiösen, nicht-sozialistischen, bürgerlich-konservativen Zionismus und ist damit Hauptkonkurrent des sozialistischen Arbeiter-Zionismus.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Lösung des Konflikts mit den Palästinensern durch ein umfassendes regionales Abkommen mit Land- und Bevölkerungsaustausch

-       Unterstützung der jüdischen Siedlungen als Teil des Sicherheitskonzepts und des zionistischen Ideals

-       Militär- oder Sozialdienst für alle

-       Todesstrafe für Terroristen

-       Ja zum Judentum, Nein zum religiösen Zwang

-       Verstärkung der jüdischen Immigration

-       Einheit des Volkes vor Einheit des Landes

-       Sozialökonomisches Prinzip, nach dem die Regierung der Bevölkerung folgende 5 Dinge garantieren soll: Essen, Wohnung, Kleidung, Bildung, Gesundheitsfürsorge 

 

Yahadut HaTorah (Torah-Judentum) 

(Stand 19.09.2019: 6,1%)

Gegründet: 1992

Angeführt von Yaakov Litzman

Ausrichtung: jüdisch-religiös (aschkenasisch), konservativ

Yahadut HaTorah ist eine Allianz der ultra-orthodoxen Parteien Agudat Yisrael (Verein / Division Israels – seit 1912) und Degel HaTorah (Fahne der Torah – seit 1988) Die erste Regierungsbeteiligung war 1996, danach war die Vereinigung immer wieder in verschiedenen Kabinetten vertreten, seit 2015 bis heute. Sie vertritt die Interessen der orthodoxen jüdischen Gemeinde, insbesondere im Bereich Bildung und Sozialhilfe.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Befreiung ultra-orthodoxer Religionsstudenten vom Militärdienst

-       Shabbat-Gesetz verpflichtend in ganz Israel 

 

Yamina (Rechts)

(Stand 19.09.2019: 5,9%) 

Gegründet: 2019 

Angeführt von Ayelet Shaked 

Ausrichtung: rechtsgerichtet, jüdisch, zionistisch

Für die Wahlen im September 2019 haben sich die drei folgenden rechtsgerichteten Parteien zu einer Liste zusammengeschlossen:

-       HaYamin HaChadash (Die Neue Rechte), gegründet 2018, angeführt von Naftali Bennett und Ayelet Shaked als zionistische Partei, die sowohl säkularen als auch religiösen Juden eine Plattform bieten möchte; sie vertritt die Ein-Staaten-Lösung, freie Marktwirtschaft, mehr persönliche Freiheiten, weniger Einfluss des Gerichtswesens

-       HaBayit HaYehudi (Das Jüdische Haus), gegründet 2008, angeführt von Rafi Peretz; eine religiös, zionistisch, konservativ, ökonomisch-liberal, national, sozial ausgerichtete Partei.

-       Tekuma (Wiederbelebung), gegründet 1998, angeführt von Bezalel Smotrich; eine jüdisch-orthodoxe, religiös-zionistische Partei.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Stärkung der jüdischen Identität

-       Ablehnung eines palästinensischen Staates

-       Stärkung der ländlichen Gebiete im Negev und in Galiläa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bau neuer Wohnungen, Anreize für private Investitionen usw.

-       Entschiedenes Vorgehen gegen Terror

-       Stärkung der jüdischen Einwanderung

-       Steigerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs

-       Stärkung der sozialen Verantwortung

-       Stärkung der Landwirtschaft

Das Parteibündnis Yamina hat sich am 17.09.2019 nach Schließung der Wahllokale wieder aufgelöst, wird aber dennoch gemeinsam Koalitionsgespräche führen.

  

HaAvodah Gesher (Die Arbeit - Brücke)

(Stand 19.09.2019: 4,8%)

Gegründet: 2019

Angeführt von Amir Peretz und Orly Levy 

Ausrichtung: sozialdemokratisch, zionistisch

HaAvodah Gesher ist eine Allianz der Parteien HaAvodah (die Arbeit) und Gesher (Brücke). HaAvodah wurde 1968 gegründet, sie war die Nachfolgerin der Partei Mapai von David Ben Gurion. Gesher wurde 2018 von Orly Levy, früheres Mitglied der Partei Yisrael Beiteinu gegründet und ist eine liberale Partei der Mitte. Im Hinblick auf die Knessetwahl im September 2019 kündigte Amir Peretz an, die Avodah, die im April 2019 nur mit 4,45% (dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte) abschnitt, werde gemeinsam mit der von Orly Levy gegründeten Partei Gesher antreten. Gleichzeitig erteilte er weiteren Wahlbündnissen, etwa mit Demokratisches Israel oder Meretz, eine Absage. Die Entscheidung wurde sowohl von anderen Parteien des linken Spektrums, als auch innerhalb der Avodah kritisiert.

Parteiprogramm (Auszug):

•          Erhöhung des Mindestlohns

•          Mehr sozialer Wohnungsbau

•          Kostenlose Erziehung / Bildung von Geburt an

•          Mehr Geld für das Gesundheitswesen

•          Verbesserung der Rechte für Arbeitnehmer

 

HaMachaneh HaDemokrati (Die demokratische Union)

(Stand 19.09.2019: 4,3%)

Gegründet: 2019

Angeführt von Nitzan Horowitz 

Ausrichtung: Linksgerichtet

Die Demokratische Union ist eine linksgerichtete Allianz, die eine linke, grüne, sozialdemokratische, säkulare Politik vertritt, sich dem sozialistischen Zionismus verschrieben hat und sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Sie besteht aus den folgenden Parteien:

-       Meretz (Energie): 1992 gegründet, angeführt von Nitzan Horowitz; Meretz vertritt eine linke, sozialdemokratische, grüne, säkulare Politik, den sozialistischen Zionismus und befürwortet eine Zweistaatenlösung

-       Yisrael Demokratit (Demokratisches Israel): 2019 gegründet, angeführt von Ehud Barak; Partei der linken Mitte, zionistische, sozial-liberal, befürwortet eine Zweistaatenlösung

-       HaTnua HaYerukah (Die grüne Bewegung): 2008 gegründet, angeführt von Stav Shaffir; die Partei vertritt einen pluralistischen Lebensstil, ist zionistisch, vertritt diverse „grüne“ Ziele

Dieser Überblick, der nur einen Teil der Parteienlandschaft Israels zeigt, lässt vielleicht die Frage aufkommen: Warum gibt es so viele Parteien in Israel und warum gründen sich ständig neue?

Israel ist eine sehr vielfältige Gesellschaft mit Einwanderern aus vielen unterschiedlichen Ländern, die Kulturen mitbrachten, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. All diese Menschen wollen verständlicherweise im politischen System vertreten sein. Wohl auch aus diesem Grund hat Israel im Gegensatz zu Deutschland eine 3,25%-Hürde (etwa 4 Sitze) für den Einzug der Parteien ins Parlament. Da einzelne kleinere Parteien die 3,25%-Hürde nicht meistern können, schließen sich diejenigen mit ähnlichen Interessen oft zu einer Vereinigten Liste zusammen. Die niedrige Prozenthürde garantiert einerseits auch Minderheiten, dass sie in der Knesset vertreten sind, schafft andererseits aber eine gewisse Instabilität beim Regieren, weil auf viele Wünsche bzw. Forderungen Rücksicht genommen werden muss. Knessetdebatten zeugen davon.

Jede Regierung benötigt bei insgesamt 120 Knessetsitzen eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen.

2015 schafften es 10 Wahlbündnisse (die insgesamt 16 Parteien repräsentierten) über die 3,25%-Hürde. Likud gewann mit 30 Sitzen und wurde deshalb mit der Regierungsbildung beauftragt – etwas, wozu Netanyahu 7 Wochen benötigte. Die Regierung bestand schließlich aus 21 Ministern aus 6 Parteien, von denen jede ihre eigene Weltanschauung, Anhängerschaft und Forderungen hat. Dies ist typisch für Israel und mag auch erklären, warum z. B. auch schon solch unterschiedliche Parteien wie Meretz und Shas gemeinsam in der Regierung saßen.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin wird nun zunächst die Partei mit einer Koalitionsbildung beauftragen, der er die besten Chancen einräumt. Ob es zu einer großen Koalition (Kachol-Lavan und Likud und weitere) kommen wird, bleibt abzuwarten.

Stand: 19.09.2019, Zusammengestellt von Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg

http://www.deutsch-israelische-gesellschaft-freiburg.de/

 

25.07.2019 Wegbereiter des Judenhasses

Die Bewegung BDS sagt, sie kritisiere Israel – in Wahrheit liefert sie die israelischen Juden einem Umfeld aus, das sie vernichten will

Von Thomas Thiel

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.07.2019

 Die Debatte über die Israel-Boykott-Bewegung BDS geht seltsame Wege. Es scheint, als habe die Bundestagsresolution, die den BDS als antisemitisch verurteilt, die Lager nur weiter gespalten. Neues Öl hat jetzt ein Artikel des „Spiegels“ ins Feuer gegossen, der zwei israelfreundliche Organisationen verdächtigt, Bundestagsabgeordnete nach dem Masterplan Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen.

Die Spaltung setzt sich in der Wissenschaft fort. So plädierten sechzehn deutsche Nahost-Wissenschaftler um Gudrun Krämer in der „Zeit“ für eine differenzierte Sicht auf den BDS. In eine ähnliche Richtung ging der Solidaritätsaufruf von mehr als dreihundert Wissenschaftlern für Peter Schäfer, der als Direktor des Jüdischen Museums Berlin zurücktrat, nachdem ihm unter anderem vorgeworfen worden war, aus dem Museum ein Forum für BDS-Sympathisanten gemacht zu haben. Zu den Unterzeichnern gehörten auch israelische und jüdische Wissenschaftler, was manche als unmissverständliches Zeichen werteten.

Ein neuerlicher Aufruf von Wissenschaftlern, der vom Verein für Demokratie und Information lanciert wurde, fordert die Bundesregierung dagegen auf, sich der Bundestagsresolution gegen die ihrem Urteil nach klar antisemitische BDS-Bewegung anzuschließen. Auch in der Regierung ist man sich jedoch nicht einig. Das Außenministerium fürchtet im Fall des Verbots um den Kontakt zu palästinensischen NGOs. Das Innenministerium warnt dagegen vor den radikalen Zielen und Methoden der Bewegung.

Ausgeblendet bleibt in der Debatte die geopolitische und historische Dimension des Konflikts. Dass es im Nahen Osten, anders als der BDS nahelegt, nicht Gut (Palästina) und Böse (Israel) gibt, ist schon deshalb so, weil in den Konflikt die Interessen einer Reihe von arabischen Staaten hineinspielen, von denen einige Israel (und die Juden) ganz offiziell vernichten wollen.

Weiter geht es hier:  https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-07-17/6414086a2c373bf7512287560eac0e68/?GEPC=s9

 

28.05.2019 Mena-Exklusiv

Antizionismus: die neue und sehr aggressive Form des Judenhasses

Der bekannte amerikanische Autor und Universitätsprofessor Alvin Rosenfeld ist Inhaber des Irving M. Glazer-Lehrstuhls für jüdische Studien an der Indiana University, Direktor des Instituts für das Studium des zeitgenössischen Antisemitismus und Gründer des Born Jewish Studies-Programms. Zu seinen Büchern zählen „Deciphering the New Antisemitism“, „Anti-Zionism and Antisemitism: The Dynamics of Delegitimization” und „The End of the Holocaust”. In 2002 wurde Professor Rosenfeld von damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Vorstand des Holocaust Memorial Museum berufen. Letztes Jahr wurde er zum Senior Fellow am Raoul Wallenberg Centre for Human Rights ernannt. Mit Professor Alvin Rosenfeld sprach Yvette Schwerdt.

Yvette Schwerdt (YS): Die Gegenwart ist nicht mit den 1930er Jahren vergleichbar. Oder doch?

Alvin Rosenfeld (AR): Nein, so weit würde ich denn doch nicht gehen. Natürlich gab es in den 1930er Jahren Erscheinungen, etwa Boykotts jüdischer Geschäfte und andere beunruhigenden Entwicklungen, die wir auch heute erleben. Erinnern die heutigen Ereignisse an die vor-Nazi Zeit und könnte es soweit kommen wie damals? Sagen wir mal, das wäre der schlimmste Fall. Ich selbst bevorzuge es keine solchen Vergleiche zu ziehen, weil ich überzeugt bin, dass der heute vorherrschende Antisemitismus aufgrund seiner eigenen, spezifischen Eigenschaften verstanden werden muss.

YS: Wie würden Sie den heutigen Antisemitismus beschreiben?

AR: Die heutige anti-jüdische Feindschaft erscheint in diversen Formen und wird von unterschiedlichen Motiven geleitet. Klar ist, dass Judenhasser heute den Staat Israel genauso diskriminieren wie einst ihre Pendants Juden und jüdische Einrichtungen diskriminiert haben. Für einen bestimmten antisemitischen Typus, den sogenannten Antizionisten, ist der bloße Gedanke eines jüdischen Volkes ein Gräuel. Wenn dann die Gemeinschaft des jüdischen Volkes zu einem Nationalstaat führt, einem, der zudem noch über eine starke, einsatzbereite Armee, verfügt, dann sieht dieser Antisemit rot. Der Antizionismus ist eine neue und sehr aggressive Form des Judenhasses.

Weiterlesen kann man hier: https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/antizionismus-die-neue-und-sehr-aggressive-form-des-judenhasses/

 

06.05.2019

mena-watch, 04.05.2019

Antisemitismus wird zum Mainstream

„Weltweit erleben Juden deutlich mehr antisemitische Attacken. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2018 dreizehn Prozent mehr antisemitische Vorfälle, wie aus einem Bericht israelischer Forscher der Universität Tel Aviv hervorgeht. Die Studie registrierte weltweit 387 antisemitische Vorkommnisse. Mit mehr als hundert seien die meisten Vorfälle in den USA verzeichnet worden. Darauf folgten Großbritannien (68) sowie Deutschland und Frankreich (jeweils 35). Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, sagte zu dem Bericht: ‚Der Antisemitismus ist zuletzt so stark angestiegen, dass die Fortsetzung jüdischen Lebens an sich in vielen Teilen der Welt in Frage gestellt ist.‘ Der Bericht registriert auch 13 Mordfälle an Juden mit antisemitischen Motiven. Elf wurden bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober getötet. Zwei weitere Morde wurden an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris und dem jüdischen Studenten Blaze Bernstein in Kalifornien verübt.

Der Bericht der Universität Tel Aviv führt das Erstarken des Antisemitismus in den USA auf rechtsextreme Gruppen und Feindseligkeiten auf Universitätsgeländen zurück. Dort würden jüdische Studenten angegriffen, die Israel unterstützten. Besonders stark war der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich und Deutschland mit 74 bzw. 70 Prozent. Verantwortlich dafür sei das Erstarken rechtsextremer Gruppen und antisemitische Ressentiments in der wachsenden muslimischen Bevölkerung der beiden Länder.

Die beunruhigendste Entwicklung ist aber laut des Berichts, dass sich ‚Juden in manchen Ländern so fühlen, als würden sie in einem Ausnahmezustand leben‘. In der Folge würden sie die Verbundenheit mit Orten hinterfragen und anzweifeln, in denen sie seit Jahrhunderten leben. Dazu trage auch bei, dass sich Antisemitismus in Debatten, politischen Foren und sozialen Netzwerken normalisieren würde. Der Großteil der befragten Juden (75 bis 80 Prozent) zeigten antisemitische Vorfälle nicht an, da es zu viele seien, die zu häufig passierten. Ebenfalls im Mainstream angekommen ist dem Bericht zufolge Antisemitismus im anti-zionistischen Diskurs. ‚Alle klassischen judenfeindlichen Stereotype werden auf den jüdischen Staat projiziert. Israel-Hass wird zu einer politisch korrekten Form des Antisemitismus‘, heißt es im Bericht. Erst vor wenigen Tagen hat die Tageszeitung ‚New York Times‘ erhebliche Kritik für eine antisemitische Karikatur einstecken müssen, die den US-Präsidenten Donald Trump an der Leine eines Hundes mit dem Gesicht des israelischen Premiers Netanyahu zeigt.“ (Bericht der Deutschen Welle: „Zahl antisemitischer Vorfälle gestiegen“)

https://www.mena-watch.com/antisemitismus-wird-zum-mainstream/

 

14.04.2019

Warum die Golanhöhen israelisch bleiben müssen

Von Alex Feuerherdt 

4. April 2019

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die israelische Souveränität über den Golan und damit den Status quo anzuerkennen, wird in Europa heftig kritisiert. Sie steigere die Gefahr eines weiteren Krieges im Nahen Osten, heisst es. Doch das stimmt nicht – vielmehr hätte die Rückgabe des Gebietes an Syrien weitaus dramatischere Konsequenzen: Sie würde die Existenz Israels unmittelbar gefährden. Auch der Bevölkerung auf den Golanhöhen würde sie schaden.

Ganz unabhängig davon, was Donald Trumps Motive waren, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen: Dass er dadurch «Fakten geschaffen» hat, wie seitdem vielfach zu lesen und zu hören ist, trifft weitaus weniger zu als die Feststellung, dass er Fakten akzeptiert hat. Und das nicht nur deshalb, weil das Gebiet lediglich 21 Jahre lang – nämlich von 1946, dem Jahr der Unabhängigkeit Syriens, bis 1967 – zu einem souveränen syrischen Staat gehörte, während Israel es nun schon seit 52 Jahren beansprucht. Sondern auch und nicht zuletzt, weil die Sicherheit des jüdischen Staates – wenn nicht sogar seine Existenz – extrem gefährdet wäre, wenn der Golan an Syrien zurückgegeben werden würde. Das hat schon die Geschichte gezeigt, in der Israel von diesem strategisch überaus wichtigen Bergzug aus immer wieder angegriffen wurde oder – wie vor dem Sechstagekrieg, einem Notwehrkrieg Israels, der schliesslich zur Eroberung des Golans durch die israelische Armee führte – attackiert werden sollte.

Die israelische Besetzung des Golan ist also «ein Ergebnis mehrerer arabischer Angriffskriege», wie Clemens Wergin auf Welt Online resümiert, um die Frage anzuschliessen: «Wie viele Kriege müssen arabische Staaten eigentlich gegen Israel führen und verlieren, bis sie den Anspruch auf das dabei verloren gegangene Territorium verspielen?» Zu Recht weist Wergin darauf hin, dass die relevante UN-Resolution 242 aus dem Jahr 1967 die «Rückgabe von besetzten Gebieten» an einen «gerechten und dauerhaften Frieden» bindet, was die «Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben», einschliesst.

Es lässt sich schwerlich behaupten, dass Syrien und die anderen arabischen Staaten – ausgenommen Ägypten und Jordanien, mit denen Israel später Friedensverträge schloss – dieser Verpflichtung nachgekommen sind. 1973 gab es erneut einen arabischen Angriff auf Israel, den Jom-Kippur-Krieg; einige Jahre danach annektierte der jüdischen Staat den von ihm kontrollierten Teil des Golans. Das heisst: «Der Verstoss der Araber gegen die UN-Resolution 242 wurde von israelischer Seite mit einem eigenen Verstoss beantwortet», wie Clemens Wergin zusammenfasst. Inzwischen haben der Iran und die libanesische Terrororganisation Hisbollah in Syrien in der Nähe der Grenze zu Israel militärische Stellungen platziert, die eine reale, sehr konkrete Gefahr für den jüdischen Staat sind und nicht bloss Symbolpolitik. Man kann sich leicht vorstellen, um wie viel prekärer sich die Situation für Israel darstellen würde, wenn die Golanhöhen wieder syrisch wären.

Kaum arabische Proteste gegen Trumps Entschluss

Dabei hätte es Ende der 1990er Jahre dazu kommen können, wie sich der Publizist Thomas von der Osten-Sacken erinnert: «Damals nämlich verhandelten Syrien und Israel über die Rückgabe des Bergzuges und über ein mögliches Friedensabkommen. Noch war die zweite Intifada nicht ausgebrochen, der Oslo-Prozess stockte zwar, schien aber unaufhaltsam. Und in dieser allgemeinen Stimmung herrschte der Eindruck vor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Golan an Syrien zurückgegeben werden würde. Einzig einen kleinen Uferstreifen am östlichen Ufer des Sees Genezareth wollte Israel behalten und bot dafür sogar einen Landtausch an.» Es kam bekanntlich anders. Denn Hafiz al-Assad, der Vater des heutigen syrischen Präsidenten, brach die Gespräche ab; Jassir Arafat liess wenig später die Friedensverhandlungen mit Israel in Camp David platzen und setzte die zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten in Gang.

Im Nachhinein dürfte die israelische Regierung froh gewesen sein, die Macht über den Golan nicht abgegeben zu haben. Und solange die Situation in Syri