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31.05.2017

Warum Israels Siedlungen nicht das Problem sind

25. Mai 2017

von Lizas Welt

In Europa wird die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist und ein gewaltiges Friedenshindernis darstellt, von einer großen Mehrheit geteilt. Dabei gibt es gute Gründe, diese vermeintliche Selbstverständlichkeit zu hinterfragen. Einige Anmerkungen zu einem beständigen Vorwurf gegen den jüdischen Staat.

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen wieder einmal Israel verurteilt, nämlich für dessen Siedlungspolitik im Westjordanland. Es ist längst ein Ritual, das in unregelmäßigen Abständen vollzogen wird, und auch die Begründung für den Schuldspruch liest sich jedes Mal gleich: illegal gemäß dem Völkerrecht, verschlechtert die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, entscheidendes Hindernis für den Frieden. Der Anlass ist meist, dass die israelische Regierung den Bau neuer Wohneinheiten in einer Siedlung genehmigt hat oder ein Gesetz verabschiedet worden ist, das nicht genehmigte Baumaßnahmen nachträglich legalisiert. Die Ansicht, dass so etwas den »Nahostkonflikt« anheizt, die »Gewaltspirale« befördert, die Gefahr eines »Flächenbrandes« heraufbeschwört und überhaupt so ziemlich das Schlimmste ist, was in der Region passiert, ist nicht nur im EU-Parlament derart selbstverständlich, dass jeder, der sie nicht teilt, als weltfremder Spinner, wenn nicht gar als »Kriegstreiber« und »Zionistenfreund« bezeichnet wird.

Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf das Thema Siedlungspolitik, denn so eindeutig, so verwerflich und so unnötig, wie viele meinen, ist die Sache keineswegs. Da wären zunächst einmal die (völker-)rechtlichen Aspekte, die nahezu immer ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, die Siedlungen als entscheidenden Störfaktor darzustellen. Schlicht illegal seien sie, sagen ihre Gegner und verweisen auf die Genfer Konvention. Dort heißt es in Artikel 49, die »Besatzungsmacht« dürfe nicht »Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln«. Das hat die israelische Regierung freilich noch nie getan – die Bevölkerung der Siedlungen lebt dort vielmehr aus eigenem Antrieb. Doch auch »freiwillige Umsiedlungen« seien nicht statthaft, argumentiert beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt. Das wirft Fragen auf: Selbst dann nicht, wenn ein (arabischer) Besitzer sein Land aus eigenem Antrieb an einen (jüdisch-israelischen) Käufer abtritt?

Oder wenn ohnehin vollkommen klar ist, dass eine Ortschaft im Zuge von Friedensverhandlungen nur in das Staatsgebiet der »Besatzungsmacht« integriert werden kann? Noch jeder international akzeptierte Friedensplan für Israel und die palästinensischen Gebiete hat bislang vorgesehen, dass die Gebiete nahe der »grünen Linie«, in denen etwa 80 Prozent der Siedler leben, an das israelische Kernland angeschlossen werden und die Palästinenser im Gegenzug israelische Ländereien erhalten. Anders könnte ein funktionsfähiger Kompromiss auch gar nicht aussehen. Denn es wäre absurd, ernsthaft zu verlangen, eine Stadt wie etwa Ma’ale Adumim mit ihren fast 40.000 Einwohnern zu räumen und anschließend abzureißen. Dass sie wächst und im Zuge dessen neue Wohnungen gebaut werden, müsste deshalb nicht weiter der Rede wert sein.

Weiter siehe hier: https://lizaswelt.net/2017/05/25/warum-israels-siedlungen-nicht-das-problem-sind/

 

21.05.2017

HAMAS-PAPIER

Neue Fassade, altes Haus

VON MICHAEL WOLFFSOHN am 8. Mai 2017

Die Palästinenser-Organisation Hamas hat ein Papier veröffentlicht, in dem viele einen wichtigen Schritt zur Befriedung des Nahost-Konflikts sehen. Der Historiker Michael Wolffssohn hat sich den Text genau angeschaut und kommt zu einem anderen Schluss

Frieden in Nahost, Frieden für Palästina und Israel? Sogar zwischen der islamistischen Hamas und dem jüdisch-zionistischen Staat? Ist das Ende des bald 140-jährigen Krieges zwischen beiden Seiten in Sicht? Der großsprecherische US-Präsident ist überzeugt, auf diesem Gebiet bald „liefern“ zu können, ohne auch nur ein Stichwort dazu mitgeteilt zu haben. Das bleibt abzuwarten.

Manche, sogar einige westeuropäische Diplomaten, setzen eher auf die am 1. Mai offiziell verkündete neue Charta der bisher nur als Terrororganisation bezeichneten Hamas. Sie sehen so etwas wie Licht am Terror-Tunnel, also das Ende des Hamas-Terrors und meinen, der neuen Charta einen Strategiewechsel entnehmen zu können. Ist hier der Wunsch Vater des Gedankens? Das amtliche Israel sieht in der Charta eine taktische Variante, eine Pinselsanierung des Hamas-Hauses. Neue Fassade, altes Haus. Also Terror und Israels Auslöschung als „Endlösung“. Was stimmt?

Offizielle Programme politischer Akteure sind selbst in Demokratien wahrlich nicht wortwörtlich zu verstehen. Schon gar nicht im operativen Sinne. Doch bezüglich der Substanz, des Grundsätzlichen sind sie durchaus aussagekräftig. Gleiches gilt für die alte und neue Hamas-Charta. Verzichten wir auf den Alt-neu-Vergleich. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche.

Weiter siehe hier: http://cicero.de/weltbuehne/hamas-paper-neue-fassade-altes-haus

 

17.03.2017

Pressemitteilung

Bei der Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg ist am 12.03.2017 der neue Vorstand gewählt worden. Er wird für 2 Jahre im Amt sein. Vorsitzende ist Andrea Lauser, ihre Stellvertreterin Elisabeth Burkard. Zur Schatzmeisterin wurde Marianne Hopmeier gewählt, zur Schriftführerin Christine Müller-Schätzle. Außerdem sind die folgenden drei Beisitzer Teil des neuen Vorstands: Adi Ekert, Constantin von Fürstenberg, Philip Müller. Andreas Meinzer vertritt das Jugendforum und die DIG Hochschulgruppe im Vorstand.

Die DIG Freiburg ist eine von über fünfzig örtlichen Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. Die DIG ist die bundesweit mitgliederstärkste binationale Organisation. Über 5.000 Mitglieder arbeiten in der DIG zusammen, um ihrer Solidarität mit dem Staat Israel und seinen Menschen Ausdruck zu verleihen.

Die Freiburger Arbeitsgemeinschaft hat derzeit etwa 65 Mitglieder. Wir wollen durch unsere Arbeit, insbesondere durch unsere Veranstaltungen Land und Leute einer breiten Öffentlichkeit näherbringen. Deshalb informieren wir über Gesellschaft und Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, Kultur und Geschichte des Landes, aber auch über die Nachbarn Israels. Unsere Veranstaltungen sind in der Regel eintrittsfrei.

Nähere Infos finden sich auf der Website und der Facebook-Seite der DIG Freiburg: www.deutsch-israelische-gesellschaft-freiburg.dewww.facebook.com/digfreiburg

Freiburg, den 16.03.2017

Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg

 

05.02.2017

Der UNO – UNSicherheitsrat

Von Redaktion Audiatur

2. Februar 2017

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat), zu welchem Schweden nun als nicht-ständiges Mitglied beigetreten ist, hat kürzlich eine Resolution verabschiedet in welcher israelische Siedlungen – inklusive unserer Hauptstadt Jerusalem und der Ort, auf dem unser Tempel früher stand – als illegal deklariert wurden und Israel vorschreibt, diese Gebiete abzutreten.

von Yair Lapid

Als die Mitglieder des Sicherheitsrates merkten, dass ihre Entscheidung die grosse Mehrheit der Israelis empörte – die Opposition einbegriffen – , taten sie so, als ob sie nicht verstehen würden. „Es handelt sich nicht um eine anti-israelische Entscheidung“, sagten uns die Führer der verschiedenen Staaten, „der Entscheid bezieht sich nur auf die Siedlungen“.

Das macht so viel Sinn, wie wenn Israel seine Absicht ankündigt, die Diskussionen über die jahrhundertealten Grenzvereinbarungen mit Norwegen wieder aufzunehmen, die sie für historisch unfair halten. „Es ist keine anti-schwedische Entscheidung“, sagen wir dann unseren Freunden in Schweden, „es geht nur um die Grenze.“

Ich stelle mir vor, dass ihr uns sagen würdet, dass es eine grobe Einmischung in interne schwedische Angelegenheiten sei. Der israelische Botschafter würde ins schwedische Aussenministerium zitiert und es würde ihm höflich mitgeteilt, dass es für uns an der Zeit wäre aufzuhören, sich in Angelegenheiten einzumischen, von denen wir nichts verstünden.

Und genau das empfinden wir.

Es gibt viele Gründe dafür, warum der diplomatische Prozess zwischen Israel und den Palästinensern feststeckt. Der Hauptgrund ist aber, dass die Palästinenser mindestens drei Mal abgelehnt haben, einen eigenen Staat auf über 90% des Landes zu akzeptieren. Wenn sie wirklich einen Staat hätten haben wollen, hätten sie nichts anderes tun müssen als „Ja“ zu sagen.

Aber sie sagten „Nein“. Warum? Weil der UNO-Sicherheitsrat sie davon überzeugt hat, dass es keinen Grund gibt sich um einen Kompromiss zu bemühen, welcher zum Frieden führen wird. Alles was sie tun müssen ist „Nein“ sagen, und die Forderungen an Israel werden in der Folge weiter intensiviert.

Der UNO Sicherheitsrat hat vergessen, dass wann immer sich den Palästinensern eine Gelegenheit zur Autonomie bot, sie sich stattdessen dem Terror zuwandten. Das letzte Mal im Jahr 2005, als Israel sich gänzlich vom Gaza-Streifen zurückzog und keinen einzigen Soldaten oder Siedler zurückliess. Die Palästinenser antworteten darauf mit der Wahl von Hamas als Regierungspartei, einer Terrororganisation, welche zum Ziel hat, Israel zu beseitigen, und über 15.000 Raketen auf israelischen Zivilisten feuerten.

Wenn wir nach Norden, an unsere Grenze mit Syrien schauen, sehen wir, was mit Ländern geschieht, die die Kontrolle über ihre eigene Sicherheit verlieren. Über 400‘000 Menschen sind in diesem Syrien-Krieg getötet worden und der UNO- Sicherheitsrat hat nichts anderes getan, als höflich seine Bestürzung auszudrücken. Aus irgendeinem Grund empfand es der Sicherheitsrat als dringender, Israel anzugreifen – ein Land, welches nach Frieden strebt und sich der Demokratie verpflichtet.

Israel war und bleibt bestrebt, eine diplomatische Lösung zu finden; wir lassen uns einfach nicht vom Ausland den Weg dazu diktieren. Die Mitglieder des Sicherheitsrats haben möglicherweise kein Problem damit, mit unserer Sicherheit Risiken einzugehen – aber wenn ihr Glücksspiel fehlschlägt, wird niemand die nächsten 15‘000 Raketen auf schwedische Kinder abfeuern. Sie werden auf Israelische Kinder abgeschossen. Auf unsere Kinder.

Während Schweden seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einnimmt, hoffen wir, dass es dem Sicherheitsrat eine ausgewogenere und vernünftigere Stimme verleihen wird, als sie in jüngster Zeit gehört wurde.

Knesset-Mitglied Yair Lapid ist Vorsitzender der Oppositionspartei Jesch Atid, ehemaliger Finanzminister und Mitglied des Sicherheitskabinetts; aktuell hat er einen Sitz im Knesset-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.

http://www.audiatur-online.ch/2017/02/02/der-uno-unsicherheitsrat/

 

26.12.2016

Obama verrät nun auch noch Israel

Von Alan Posener | 25.12.2016

Im Falle Syriens oder der Ukraine versagen die Vereinten Nationen. Aber wenn es um Israel geht, ist man hyperaktiv. 30 Resolutionen hagelt es im Jahresschnitt. Immer hielt Amerika dagegen. Nun nicht.

Erstaunlich: der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erweist sich als handlungsfähig. Worum geht es? Wird endlich dem Morden des Assad-Regimes in Syrien Einhalt geboten? Da seien Assads Freunde Russland, China und Venezuela vor.

Werden die Annexion der Krim und die Aggression in Ostukraine verurteilt? Siehe oben. Geht es um Chinas widerrechtliche militärische Expansion im Südchinesischen Meer oder um den Abbau demokratischer Rechte in Hongkong? Natürlich nicht.

Werden die Menschenrechte in Ägypten, wo Oppositionelle massenhaft in Gefängnisse verschwinden, oder in Malaysia, wo eine korrupte Regierung den Chef der Opposition wegen Homosexualität verurteilen und inhaftieren lässt, eingeklagt? Unsinn.

Das ist Heuchelei pur

Ägypten, Malaysia und Venezuela aber, diese Leuchttürme der Demokratie, gehören zu den Sponsoren einer Resolution, die – wen sonst? – Israel wegen des Siedlungsbaus in den seit 1967 besetzen Gebieten verurteilt. Heuchelei pur.

Nun muss man den Siedlungsbau nicht gutheißen. In Israel selbst sind viele Siedlungen heiß umstritten. Andererseits ist es unumstritten, dass im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung die Grenzen von 1967 verändert werden; dass viele heute als „Siedlungen“ bezeichnete Gebiete, insbesondere um Jerusalem herum, zu Israel gehören werden, im Austausch für heute israelische Gebiete, die hauptsächlich von Arabern bewohnt sind.

Es ist auch klar, dass keine israelische Regierung auf Jerusalem verzichten kann, und dass eine erneute Teilung der Stadt, wie vor 1967, nicht in Frage kommt. In dieser Situation ein Ende „aller Siedlungsaktivität“ zu fordern und „Ost-Jerusalem“ besonders herauszustreichen, ist unrealistisch und kontraproduktiv.

Israel betreibt keine ethnischen Säuberungen

Es ist auch umstritten, wie die Siedlungen völkerrechtlich zu beurteilen sind. Zwar verbietet das Völkerrecht die Besiedlung von annektierten Gebieten eines anderen Staates mit der Absicht, deren demographische Zusammensetzung zu ändern.

Die Russifizierung der baltischen Staaten bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zum Beispiel war eindeutig völkerrechtswidrig, ähnlich wie es die serbische Politik der ethnischen Säuberung etwa in Bosnien war.

Jedoch waren die palästinensischen Gebiete der Westbank vor 1967 nicht Bestandteil Jordaniens und auch kein selbstständiger Staat, erstens; und zweitens betreibt Israel dort keine Politik der ethnischen Säuberung. Vertrieben wurden in den letzten Jahren allein israelische Siedler – durch israelische Streitkräfte, etwa aus Gaza.

Im Schnitt 30 Resolutionen pro Jahr verabschiedet die UN-Vollversammlung gegen den jüdischen Staat, dessen Existenz die meisten islamischen Staaten nicht einmal anerkennen. Im Sicherheitsrat sorgt meistens ein Veto der USA dafür, dass Israel nicht verurteilt wird.

Obama hat Israel instrumentalisiert

Dieses Mal haben die USA sich der Stimme enthalten und damit den Musterdemokratien Russland, China und Co. ermöglicht, Punkte bei den Muslimen einzuheimsen, die China in Xinjiang und anderswo einer brutalen ethnischen und kulturellen Zwangsassimilierung unterwirft, und die Russland in Syrien zu Tausenden abschlachtet. Absurd.

Man hätte noch im Sinne der Realpolitik vielleicht mit einer Resolution gegen Israel leben können, wenn sich im Gegenzug die muslimischen Staaten verpflichtet hätten, den jüdischen Staat anzuerkennen oder wenn Russland zur Kooperation mit dem Westen in Syrien oder anderen Politikfeldern bereit gewesen wäre.

Aber wie so oft ist die Regierung Barack Obamas in Vorleistung gegangen, ohne erwarten zu können, irgendetwas dafür zu bekommen. Mehr als Israels Premier Netanjahu und seinem Nachfolger Donald Trump eine Nase zu zeigen, hat Obama nicht erreicht. Dass er, um Trump eines auszuwischen, Israel instrumentalisierte, ist schäbig. Dem Frieden hat er damit nicht gedient.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160581427/Obama-verraet-nun-auch-noch-Israel.html

 

28.11.2016

Verheerende Brände in Israel

In diesen Stunden richten sich unsere Gedanken auf Israel. Die verheerenden Brände, die dort wüten, werden noch lange tiefe Spuren hinterlassen. Unsere Solidarität muss den vielen Menschen gelten, die deswegen Leben, Gesundheit oder Habe verloren haben. Es muss bestürzen, dass zumindest ein Teil der Brände vorsätzlich gelegt wurde. Für diese schändlichen Taten gibt es keine Rechtfertigung. Es ist ein kleiner Trost in diesen schweren Stunden, dass auch arabische Feuerwehren den Kampf gegen das Feuer führen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützt den Spendenaufruf des Jüdischen Nationalfonds - KKL zum Wiederaufbau und zur Wiederaufforstung und bittet um großzügige Spenden. Wir bitten vor allem die Bundesregierung und alle staatlichen und kommunalen Institutionen, ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten Soforthilfe zu leisten."

Spendenaufruf KKL

 

06.11.2016

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg zu den gefundenen Mauerresten der alten Synagoge in Freiburg

Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg unterstützt die Stellungnahme der Partei JPG im Freiburger Amtsblatt vom 04.11.2016 mit der Überschrift „Die Reste der Synagoge erhalten und Gedenken leben!“ (http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E428811697/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/Amtsblatt%20Ausgabe%20683.pdf, Seite 2) und unterschreibt die Online-Petition zum Erhalt der Mauerreste des 1938 zerstörten Synagogengebäudes am Originalplatz (https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-mauerreste-des-1938-zerstoerten-synagogengebaeudes-am-originalplatz).

Mit der Unterschrift wird gefordert, „dass die bei den Baumaßnahmen am "Platz der Alten Synagoge" in Freiburg gefundenen Fundamente und Mauerreste der 1938 zerstörten Synagoge an ihrem ursprünglichen Ort erhalten werden und ein neues Konzept erarbeitet wird, das diese vorhandenen Reste des Gebäudes am Originalplatz in würdiger Weise in die Neugestaltung des Platzes miteinbezieht“.

Der Plan der Stadt Freiburg, die Fundamentreste im Boden zu konservieren und zu überbauen (siehe Badische Zeitung „Sachzwang schlägt Sensibilität“ vom 05.11.2016) erinnert u. E. an zugeschüttete Gräber, in denen Tote beerdigt und eines Tages vergessen werden. Und ein Mahnmal an anderer Stelle, bestehend aus einem Teil der übrig gebliebenen Steine der alten Synagoge, erweckt den Anschein, dass hier die Verantwortung, die die Geschichte mit sich bringt, abgeschoben werden soll.

Um nicht zuzudecken und zu vergessen und um sich die aus der Geschichte hervorgegangene Verantwortung, die die Solidarität mit den Juden heute und mit dem jüdischen Staat Israel beinhaltet, zu erhalten, sollten u. E. die Mauerreste der alten Synagoge an ihrem ursprünglichen Ort offen gezeigt werden. In jedem Fall sollten alle jüdischen Gemeinden in Freiburg mit in den Entscheidungsprozess einbezogen und nicht über deren Köpfe hinweg gehandelt werden.

Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg

 

31.10.2016

Netanyahu zur jüngsten UNESCO-Resolution

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich bei einer Veranstaltung in einer Rede zur Resolution des UNESCO-Welterbekomitees zur Jerusalemer Altstadt geäußert, die am Mittwoch verabschiedet wurde.

Netanyahu sagte:

„Heute hat das Welterbe-Komitee der UNESCO eine Resolution verabschiedet, die die Palästinenser und verschiedene arabische Länder enttäuscht hat. Sie sollte eigentlich einstimmig verabschiedet werden, weil der UNESCO-Generalsekretär gesagt hat, dass, wenn sie nicht einstimmig verabschiedet wird, die Resolution nicht umgesetzt würde. Ich würde gern den Minister- und Staatspräsidenten von Tansania und Kroatien danken, dass sie die [geheime] Abstimmung gefordert haben. Ich habe mit ihnen gesprochen, und ich schätze ihre Bereitschaft, hier Farbe zu bekennen, sehr. Durch diese Abstimmung wird die Resolution nicht umgesetzt, da sie nicht einstimmig verabschiedet wurde.

Elf der 21 Staaten, die Mitglieder des sogenannten Welterbe-Komitees sind, haben nicht für die Resolution gestimmt. Für Israel ist dies ein bedeutendes Ergebnis, da wir vor einem Jahr, als die Zusammensetzung des Komitees für Israel sehr viel komfortabler war, ein Ergebnis erzielt haben, das nicht so gut war. Länder wie Deutschland, Japan, Indien und Kolumbien sind nicht mehr im Komitee, und alle möglichen anderen Länder, die Sie kennen, sind nun drin: Libanon, weitere arabische Länder, Angola, Zimbabwe usw.; und mit einer Zusammensetzung, die nicht so gut war, kamen wir zu einem besseren Ergebnis. Das zeigt, dass das geschieht, was ich Ihnen gesagt habe, und was ich auch der UNO gesagt habe: dass Israels bilaterale Beziehungen auch – letztendlich – in internationalen Foren reflektiert werden, obwohl dies Zeit braucht. Es braucht Zeit und ein wenig Hilfe von oben. Ich habe gesagt, dass es zehn Jahre dauern wird, wahrscheinlich weniger, die automatische Mehrheit in UN-Institutionen zu brechen, besonders des Blocks der afrikanischen Länder, 54 Länder. Die Mehrheit wird von einer Gegnerschaft gegenüber Israel zu einer Unterstützung Israels wechseln. Dieser Prozess ist Realität und findet auch in der heutigen Abstimmung Ausdruck. […]

Natürlich versuchen wir, die Realität zu verändern, doch die Tatsache, dass, auch wenn diese Resolution nicht implementiert wird, sie überhaupt zur Abstimmung gebracht wurde, ist absurd; dass wir – aufgepasst, Israel, im Nahen Osten – dass es wir seien, die die Rechte verschiedener Religionen verletzen, dass wir es seien, die wir die Heiligen Orte nicht schützen. Kann man sich etwas absurderes vorstellen? Wir bewahren nicht? Wir sind die einzigen, die peinlich genau, vorsichtig und eifrig schützen und bewahren. Wer, wenn nicht wir? Wir alle wissen, was hier im Nahen Osten passiert, wenn der radikale Islam Moscheen, Kirchen historische Stätten in die Luft sprengt, Jesiden ermordet, Muslime ermordet, die ihm nicht zustimmen, Christen ermordet, wen auch immer er kann. Wer sollte also verurteilt werden? Bestimmt nicht Israel. Israel verdient jedes nur mögliche Lob zu diesem Thema, als ein Leuchtfeuer des Lichts und Fortschritts, von Toleranz und Rechten.

Es ist die UNESCO, die verurteilt werden sollte, nicht nur für ihre gegenwärtige Blindheit, sondern auch für die der Vergangenheit. Diese skandalöse Entscheidung, der Skandal, über den vor mehr als zwei Wochen entschieden worden, dahingehend, dass das jüdische Volk keine Verbindung zum Tempelberg habe, oder zu Jerusalem überhaupt, widerspricht der Bibel und allen historischen Aufzeichnungen. Wussten Sie, dass Titus ein zionistischer Propagandist war? Auf dem Titusbogen kann man sehen, wie vor 2.000 Jahren, nachdem sie den Tempel – der keine Moschee war, den Islam gab es noch nicht; das war erst ein paar hundert Jahre später – der siebenarmige Leuchter getragen wird. Sie wissen das. Und die Mitgliedsstaaten der UNESCO wissen es auch.

Doch dieser Verzerrung, die die gesamte Vorstellung der historischen Wahrheit, oder Geschichte überhaupt, überpflastert, dieser Verzerrung wurde gerade eben durch einen archäologischen Fund widersprochen, der heute von der Israelischen Altertumsbehörde öffentlich gemacht wurde. [s. folgenden Beitrag].

Und tatsächlich, diese Absurdität des Theaters des Absurden geht weiter, wenn auch mit verringerten Kräften. Daher habe ich entschieden, unseren Botschafter bei der UNESCO zu Konsultationen nach Hause zu holen, und wir werden entscheiden, was zu tun ist, was unsere zukünftigen Schritte gegenüber dieser Organisation sein werden. Doch es muss verstanden werden, dass am Ende, und es wird dauern, diese Absurdität, die nicht nur die historische und gegenwärtige Wahrheit beschädigt, sondern – meiner Meinung nach – die UNESCO selbst, diese Absurdität wird enden, in dem Maße, wie die israelische Stärke wächst und gedeiht.“

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Netanyahu mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi telefoniert. Thema war die Abstimmung in der UNESCO vor zwei Wochen, ebenfalls zum Thema Jerusalem.

Renzi erklärte, die Zustimmung Italiens zu der damals verabschiedeten Resolution sei ein Fehler gewesen.

(Amt des Ministerpräsidenten, 22./26.10.16)

http://newsletter.israel.de/u/archive/4Z9vnMoOSnE#86dc67e7-34a7-4c9e-bced-6fe57afe29c3

 

23.09.2016

Aus der Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vor den Vereinten Nationen am 22. September 2016:

(…) „Viele streben auch danach, von Israels Einfallsreichtum zu profitieren, sei es nun in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Wasseraufbereitung, in der Cybertechnologie, der Verarbeitung von großen Datenmengen, der Netzwerverbindung oder der Entwicklung künstlicher Intelligenzen, dieses Wissen, das die Welt in jeder Hinsicht verändert.

Sie sollten dies bedenken: Israel ist weltweit führend in der Wiederaufbereitung von Abwasser. Wir recyceln über 90% unseres Abwassers. Wie bemerkenswert ist das? Nun, das nächste Land auf der Liste recycelt nur etwa 20% des Abwassers. Israel ist somit die weltweit größte Wassermacht. Wenn wir also eine durstige Welt haben, und die haben wir, gibt es keinen besseren Verbündeten als Israel.

Wie ist es mit der Cybertechnologie? Das ist ein Thema, das alle betrifft. Israel macht nur ein Zehntel von einem Prozent der Weltbevölkerung aus und hat im vergangenen Jahr dennoch rund 20% aller weltweit privaten Investitionen in Internetsicherheit getätigt. Verdauen Sie diese Zahl erstmal. In der Cybertechnologie schlägt sich Israel erfolgreich satte 200 mal über seiner Gewichtsklasse. Somit ist Israel ebenfalls eine globale Cybermacht. Wenn Hacker Ihre Banken, Flugzeuge, Stromnetze und so ziemlich alle anderen Netzwerke attackiert, bietet Israel unverzichtbare Hilfe an.

Daher werden die Regierungen ihre Haltungen gegenüber Israel ändern, weil sie wissen, dass Israel ihnen helfen kann, ihre Völker zu schützen, zu ernähren und ihr Leben besser zu gestalten.“ (…)

„Sie werden feststellen, die größte Veränderung in der Haltung gegenüber Israel findet anderswo statt. Sie findet in der arabischen Welt statt. Unsere Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind Stabilitätsanker im so unsicheren Nahen Osten. Und ich muss Ihnen noch was sagen: Zum ersten Mal in meinem Leben, erkennen viele andere Staaten in der Region, dass Israel nicht ihr Feind ist. Sie erkennen, dass Israel ihr Verbündeter ist. Unsere gemeinsamen Feinde sind der Iran und ISIS. Unsere gemeinsamen Ziele sind Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Ich glaube, dass wir ind den kommenden Jahren zusammenarbeiten werden, um diese gemeinsamen Ziele in offener Zusammenarbeit zu erreichen.“ (…)

Vollständige Rede mit Video zur Originalansprache: https://tapferimnirgendwo.com/2016/09/23/kommt-ein-jude-in-die-vereinten-nationen/

 

09.09.2016

Deutsches Aussenministerium: “Gelder von Palästinensischer Autonomiebehörde an Terroristen”

Die deutsche Regierung hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wahrscheinlich Terroristen und ihre Familien finanziell unterstützt und dabei versprochen, der Sache nachzugehen.

von Raphael Ahren

Auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition gab das Aussenministerium in Berlin ausserdem zu, dass Gelder für sogenannte „Märtyrer“ und in israelischen Gefängnissen wegen sicherheitsrelevanter Vergehen einsitzende Palästinenser nicht nur von der Palästinensischen Befreiungsorganisation kommen, sondern zum Teil auch aus dem eigenen Budget der PA.

Deutschland unterstützt die PA jährlich mit etwa 160 Millionen Euro (179 Millionen Dollar), besteht jedoch darauf, dass das Geld nur für spezifische Entwicklungsprojekte verwendet wird und nicht für „Gehälter“ für Palästinenser in israelischen Gefängnissen oder Verwandte getöteter Terroristen.

“Es gibt palästinensische Einrichtungen, die Zahlungen an die Familien derer vornehmen, die in Israel in Haft sind und an die Familien derer, die getötet oder verwundet wurden. Unter ihnen sind auch Verwandte von Angreifern“, steht in einem Dokument des Aussenministeriums vom 1. September 2016.

Im Dokument wird weiter erklärt, dass palästinensische Häftlinge finanzielle Unterstützung durch die PLO Commission for Detainees and Ex-Detainees Affairs (PLO-Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen) erhalten, da die PA die eigenen Zahlungen an Gefangene nach der Auflösung ihres Ministeriums für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen vor zwei Jahren eingestellt hat. „Die Bundesregierung untersucht Hinweise, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in Einzelfällen das Budget der PLO-Kommission für Gefangene unterstützt hat“, so das Dokument.

Wie das Dokument einräumt, erhalten darüber hinaus Familien von Palästinensern, die von israelischen Sicherheitskräften getötet oder verwundet wurden, darunter auch solche, die israelische Soldaten angegriffen haben, Stipendien. „Diese Zahlungen scheinen aus einem Fond für die Getöteten und Verwundeten zu kommen, der nicht Teil des PLO-Budgets ist, sondern aus dem Budget der PA bezahlt wird.“

Das Dokument wurde dem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Volker Beck, der die deutsch-israelische parlamentarische Freundschaftsgruppe leitet, als Antwort auf eine zweite Anfrage übermittelt, die er am 22. August eingereicht hatte, nachdem ihm die Antwort der Regierung auf eine frühere Frage unzureichend erschienen war.

Berlin gibt an, man finanziere nicht die PLO, sondern nur spezifische Projekte der PA, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Kultur und Bildung, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention.

“Wenn sich bestätigt, dass ein Teil der beschriebenen Zahlungen [an palästinensische Sicherheitsgefangene oder ihre Familien] aus dem Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde stammt, wird die Bundesregierung die Sache gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde ansprechen“, heisst es im Dokument. „Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sind aufgerufen, alle Massnahmen gegen die Aufwiegelung zur Gewalt zu ergreifen und ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.“

Im Jahr 2014 schloss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde – der auch der PLO vorsteht – das Ministerium für Gefangene und ehemalige Gefangene der PA und verwandelte es in eine Kommission, die direkt der PLO untersteht.

“Ziel dieser bewusst irreführenden Massnahme ist, den Druck durch Geberstaaten, die nicht wollen, dass ihr Geld zur Unterstützung von Terrorismus verwandt wird, von der PA zu nehmen“, sagte Yigal Carmon, Präsident des Middle East Media Research Institute (MEMRI) dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses im Juli. „Die Büros blieben jedoch dieselben und auch der zuständige Beamte blieb derselbe unter einer neuen Stellenbezeichnung. Quelle der Gelder ist immer noch die PA, die sie wiederum von Geberländern erhält; Aufsichtsgremium ist weiterhin niemand anderes als die PA.“

Anfang August hatte Beck, Mitglied der Grünen, schriftlich angefragt, was die deutsche Regierung über die Zahlungen wisse, die die PA Sicherheitsgefangenen und Verwandten von verwundeten oder getöteten Terroristen leiste.

In einer Antwort für die Regierung stellte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier lediglich fest, die PA habe nach der Auflösung des Ministeriums für Angelegenheiten von Gefangenen 2014 Zahlungen an Gefangene eingestellt und die PLO unterstütze Familien von in Israel inhaftierten Palästinensern.

“Die palästinensische Seite rechtfertigt dies mit dem Hinweis darauf, dass ein Abstieg dieser Familien in die Armut verhindert werden müsse. Die Palästinenser erleben diese Familien oft als Opfer von Kollektivstrafen, wie etwa beim Abriss von Häusern und dem Entzug von Arbeitsgenehmigungen. Das Ausmass der Unterstützung hängt unter anderem von der Dauer der Gefangenschaft ab“, schrieb Steinmeier. „Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wird keine Unterscheidung nach den Gründen der Gefangenschaft vorgenommen.“

In seiner schriftlichen Antwort an Beck erwähnte Steinmeier keine Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien.

Beck hat nun geschworen, Berlin in dieser Sache weiter unter Druck zu setzen.

“Es ist gut, dass die Strategie der Regierung, nichts wissen zu wollen, nun vor dem Ende steht”, sagte er The Times of Israel. “Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO deutlich machen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Angehörigen nicht akzeptabel sind und nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“

Es ist unvorstellbar, dass die deutschen Steuerzahler eine Institution finanzieren, die der Familie der Mörder von Hallel Ariel Geld gibt, fügte er hinzu. Ariel, 13, wurde am 30. Juni im Schlaf in ihrem Haus in Kiryat Arba  erstochen.

In der Antwort der Regierung vom 1. September werde deutlich, dass Berlin sehr wohl wisse, wie das System, mit dem Terroristen und ihre Familien unterstützt werden, funktioniere, sagte Beck.

“Aber dass sie die Augen vor diesem Problem verschliesst, ist nicht zu verstehen. Als ich das Problem 2014 gegenüber dem palästinensischen Minister für Soziales ansprach, beendete er unseren Lunch ziemlich abrupt. Leitende Beamte der deutschen Vertretung in Ramallah waren bei diesem Essen vertreten.“

Nach palästinensischem Recht zahlt Ramallah fast 170 Millionen Dollar pro Jahr an Gefangene und Familien von Terroristen. Die monatliche Beihilfe für Gefangene erhöht sich mit der Dauer der Haftstrafe. Dem MEMRI zufolge bewegen sich die Beihilfen zwischen $364 (NIS 1.500) pro Monat bei einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und $3’120 (NIS 13.000) bei einer Haftstrafe von 30 Jahren und mehr. Für Terroristen aus Jerusalem gibt es einen monatlichen Zuschlag von $78 und für arabisch-israelische Terroristen einen Zuschlag von $130.

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

http://www.audiatur-online.ch/2016/09/06/deutsches-aussenministerium-gelder-von-palaestinensischer-autonomiebehoerde-an-terroristen/ 

 

11.07.2016

Wenn Antisemitismus normal wird

Auch im Europaparlament werden judenfeindliche Ressentiments vorgetragen – unter anhaltendem Beifall

07.07.2016 – von Monika Schwarz-Friesel 

Feindschaft gegen Juden ist nicht nur bei AfD, Pegida & Co. oder im Internet anzutreffen. Das »Gerücht über die Juden« (Adorno) hat auch das Europäische Parlament erreicht. Dort beschwor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Ende Juni das alte Stereotyp vom jüdischen Brunnenvergifter: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung klar, sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.« Das Parlament spendete begeistert Beifall, sein Präsident Martin Schulz nannte die Rede »inspirierend«.
Was, so muss man sich als jemand, der den Antisemitismus erforscht, fragen, ist an der Verbreitung von klassischen judeophoben Aussagen inspirierend? Dass transparent wird, wie unverhohlen und folgenlos das alte Ressentiment wieder artikuliert wird, wenn es auf Israel bezogen wird? Dass 70 Jahre nach Auschwitz kaum jemand sensibel auf solche Verbalantisemitismen reagiert? 
HASSREDE 

Die Antisemitismusforschung sieht seit Jahren eine extreme Zunahme von verbaler Gewalt gegenüber Juden, und die Hassrede gegen Israel kennt im Netz schon lange keine Grenze mehr. Zugleich sehen wir, wie sehr sich solche Exzesse im öffentlichen Kommunikationsraum ausbreiten, wie ihre Tabuisierung in den Massenmedien und im Internet immer mehr nachlässt – und wie die Sorge in den jüdischen Gemeinden zunimmt.
Allerdings gibt es doppelte Standards: Kommt so etwas aus den Reihen von AfD oder Pegida, gibt es eine gewisse Empörung; bei linken Journalisten oder Gastrednern des Europäischen Parlaments jedoch greifen reflexartig die Abwehrmechanismen (»Dies ist Kritik an Israel«). Die Antisemitismusforschung sieht all dies mit Fassungslosigkeit: Alle Bedenken werden ignoriert oder bagatellisiert. Dabei sind die Warnungen kein Zeichen von Alarmismus oder Hysterie, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse, die belegen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird. 
STEREOTYPE 

Dass nun eines der ältesten und widerwärtigsten Stereotype im Europäischen Parlament eingebracht wird und es außerhalb Israels keinen massiven Protest, keine entsetzte Kritik gibt, zeigt, wie normal, wie habitualisiert und wie akzeptiert antisemitisches Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder ist.
Wer wird später sagen können oder behaupten wollen, man habe davon nichts gewusst?
Die Autorin ist Antisemitismusforscherin an der TU Berlin. Im März 2016 hielt sie im Bundestag einen Vortrag zur »Israelisierung des aktuellen Antisemitismus«.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25972

 

12.06.2016

IHRA verabschiedet Antisemitismus-Definition

  • Die International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA) hat eine Arbeitsdefinition zum Begriff des Antisemitismus verabschiedet.
     
    Die Definition lautet wie folgt:
     
    „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“
     
    Folgende Beispiele hat das IHRA zur Illustration gegeben:
     
    Manifestationen können die Fokussierung auf den Staat Israel sein, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird. Eine Kritik an Israel, die sich auf einem Niveau bewegt, wie sie ein beliebiges anderes Land treffen könnte, ist allerdings nicht als antisemitisch anzusehen. Antisemitismus beschuldigt Juden häufig der Verschwörung zum Schaden der Menschheit und wird häufig verwendet, um Juden dafür verantwortlich zu machen, „warum Dinge falsch laufen“. Er findet in gesprochenen, geschriebenen und visuellen Formen und Handlungen Ausdruck, und bedient sich düsterer Stereotypen und Zuschreibungen negativer Charaktereigenschaften.
     
    Zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Raum könnten, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes, einschließen, sind aber nicht beschränkt auf:
     
    -          Aufruf zu, Beihilfe zu oder Rechtfertigung des Tötens oder Verletzens von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.
    -          Aufstellung unwahrer, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht von Juden als Kollektiv – so wie, besonders, jedoch nicht ausschließlich, der Mythos über eine jüdische Weltverschwörung oder von Juden, die die Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.
     
    -          Anschuldigungen gegen die Juden als Volk, sie seien verantwortlich für reales oder fiktives Fehlverhalten, das durch eine einzelne jüdische Person oder Gruppe oder sogar von Nicht-Juden begangen wurde.
    -          Leugnung der Tatsache, des Umfangs, der Mechanismen (z.B. Gaskammern) oder der Absicht des Genozids am jüdischen Volk durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust).
    -          Anschuldigungen gegen die Juden als Volk oder Israel als Staat, sie erfänden den Holocaust oder übertrieben ihn betreffend.
    -          Anschuldigungen gegen jüdische Bürger, sie seien Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit gegenüber loyaler als ihren eigenen Ländern.
    -          Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.
    -          Das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.
    -          Die Verwendung von Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus (z.B. die Juden hätten Jesus getötet oder das Motiv des Ritualmords), um Israel oder Israelis zu charakterisieren.
    -          Vergleiche der heutigen israelische Politik mit der der Nazis.
    -          Kollektive Verantwortlichmachung der Juden für die Handlungen des Staates Israel.
     
    Antisemitische Handlungen sind kriminell, wenn sie durch das Gesetz als kriminell eingestuft sind (z.B. die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung antisemitischer Materialien in einigen Ländern).
     
    Kriminelle Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Angriffen, seien sie Menschen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, religiöse Einrichtungen und Friedhöfe – ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen werden oder mit Juden in Zusammenhang gebracht werden.
     
    Antisemitische Diskriminierung ist,  Juden Möglichkeiten oder Dienste zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen; sie ist in vielen Ländern rechtlich nicht zulässig.
     
    (IHRA, 30.05.16)
     

12.06.2016

4. Deutscher Israelkongress am 19. Juni 2016

Willkommen auf der offiziellen Webseite zum 4. Deutschen Israelkongress am 19.06.2016, 10-19 Uhr, im Congress Center in Frankfurt am Main – dem größten Kongress zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel mit einem vielfältigen Programm zu Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Religion. Seien Sie dabei – herzliche Einladung!

Hier geht's zum Programm, zu Informationen und zur Anmeldung: 

http://israelkongress.de/

 

27.05.2016

Die World Health Organization (WHO) hat in dieser Woche auf ihrer jährlichen Versammlung eine Resolution verabschiedet, in der Israel als einziges Land der Welt herausgestellt und verurteilt wurde. Alle EU-Länder, unter ihnen auch Deutschland, stimmten für diese Resolution.

Botschafter Hadas-Handelsman dazu:

„Wir sind entsetzt, dass bei der 69. WHO-Sitzung vorgestern in Genf die scheinheilige und unrealistische, von arabischen Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet wurde, bei der ausschließlich Israel verurteilt wurde.

Wir sind sehr enttäuscht, dass die Mitgliedstaaten der EU, einschließlich Deutschland, für die Resolution stimmten.

Nicht nur, dass sich eine UN-Gesundheitsorganisation politisch an Israel abarbeitet, so ignoriert sie völlig, dass Israel weltführend in der medizinischen Versorgung, Forschung und Entwicklung ist, und diese nicht nur allen Bürgern Israels zur Verfügung stellt – darunter Juden, Christen, Muslime, Druzen. Nein, Israel behandelt – trotz Terroranschlägen – Zigtausende Palästinenser, gar Familienangehörige von Terrorführern und sogar Terroristen. Israel behandelt syrische Kriegsflüchtlinge und entsendet Hilfsteams in alle Welt. Allein am Tag der Abstimmung fuhren 10 Krankenwagen aus dem Gazastreifen, aus dem Israel noch vorgestern mit Raketen beschossen wurde, mit Patienten nach Israel.
Es ist nicht so, dass wir eine Auszeichnung dafür erwarten würden, denn es ist Teil unseres täglichen Lebens und unserer Werte.

Es ist jedoch bedauerlich, dass die beteiligten Staaten die Zeit nicht den tatsächlichen Problemen der Welt und der Region widmeten. Diese Art und Weise der Politisierung von Tagesordnungspunkten dieser wichtigen UN-Organisation bringt Lösungen zu den Herausforderungen, denen die Welt gegenübersteht, nicht näher, im Gegenteil.“

http://bit.ly/WHOIsraelRede

 

13.05.2016

Breite Allianz verurteilt Israel-Boykott

In Berlin haben sich auf Initiative des Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Christian Lange zahlreiche Organisationen getroffen, um sich über die so genannte „BDS-Bewegung“ („Boycott, Divestment, Sanctions“) auszutauschen.
Die BDS-Bewegung ist eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu schaden.
Offiziell tritt die BDS-Bewegung unter anderem für die „Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes“ ein.
Dieses Ziel soll durch einen umfassenden Boykott Israels erreicht werden,
also sowohl ein wirtschaftlicher, als auch ein kultureller oder wissenschaftlicher Boykott.
Durch zahlreiche Kampagnen versuchen BDS-Aktivisten, ihre Ziele öffentlichkeitswirksam zu erreichen: Vor Supermärkten oder vor Kaufhäusern stehen BDS-Aktivisten mit Schildern „Boykottiert Israel“, in Universitäten fordern BDS-Anhänger auf, die Beziehungen zu den israelischen Partneruniversitäten zu beenden; israelische Spendenprojekte werden durch gezielte Falschinformationen beschädigt. Darüber hinaus diffamiert die BDS-Bewegung Israel als „Apartheidstaat“.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verurteilt die diffamierende Arbeit der BDS-Bewegung und hat daher am Dienstag, den 10. Mai 2016 zahlreiche deutsch-israelische und jüdische Organisationen zu einem Gespräch eingeladen.
„Die BDS-Bewegung schadet den deutsch-israelischen Beziehungen. Ihre Boykottaufrufe gegen Israel erinnern an die Aktionen der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“. Das Engagement dieser Aktivisten hat nichts mit Friedensarbeit zu tun, sondern mit Hass und Propaganda“, so Christian Lange, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Parlamentarischer Staatssekretär.
„Ich freue mich, dass heute so viele Organisationen unserer Einladung gefolgt sind. Wir müssen dieser antiisraelischen Bewegung zeigen, dass ihr Hass und ihre Aktionen in Deutschland unerwünscht sind“, so Hellmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags.
Im Anschluss an das Gespräch verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution „Nein zum Israelboykott. Stoppt BDS!“.
In der Resolution wird u.a. gefordert:
„- NEIN zum Israelboykott!
- Boykottaufrufe gegen Israel sind keine „legitime Kritik an der israelischen Regierung“!
- Protestkundgebungen vor Supermärkten mit „Boykottiert Israel“-Schildern oder selbst ernannte Kontrolleure, die in Geschäften israelische Produkte kennzeichnen, erinnern an die Aktivitäten der Nationalsozialisten“.
Der Resolution der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schlossen sich unter anderem Sarah Singer für den Jüdischen Nationalfonds Deutschland, Grisha Alroi-Arloser für die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung, Daniel Botman für den Zentralrat der Juden in Deutschland, Deidre Berger für das American Jewish Committee, Benjamin Fischer, Präsident der European Jewish Student Organisation, Maya Zehden für Freunde der Hebrew University Deutschland, Jochen Feilcke für die DIG-Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam u.a. an.

11.Mai 2016

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. 
Internet: www.digev.de 

 

29.04.2016

„Unser himmlischer Vater, Fels Israels und sein Erlöser, segne den Staat Israel. (…) Und gib Frieden dem Land, und all seinen Bewohnern ungetrübte Freude.“

Aus dem Gebet für den Staat Israel  

Schalom, liebe Mitglieder und Freunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg,

wir müssen Ihnen leider die traurige Mitteilung machen, dass unsere Vorstandsvorsitzende Ursula Fiedler am 26.04.2016 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Wir sind sehr traurig.

Mit viel Elan, Aufrichtigkeit und großer Liebe zu Israel leitete Ursula Fiedler den Vorstand auf freundliche und harmonische Weise. Es war ein sehr gutes Zusammenarbeiten mit ihr. Sie fehlt uns sehr.

Schalom,

Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg

 

17.04.2016

Forschen um der Wahrheit willen

Die deutsche Tradition prägt die Hebräische Universität Jerusalem bis heute

14.04.2016 – von Enrico Lucca

Die Ursprünge der Hebräischen Universität Jerusalem (HUJ) sind tief in der deutschen akademischen Tradition verwurzelt. Seit ihrer formellen Eröffnung im Jahr 1925 und während der gesamten 30er-Jahre zeichnete sich die neu gegründete Universität durch ihren Bezug auf das deutsche Hochschulsystem aus, das damals als das avancierteste der Welt galt und eine wichtige Inspirationsquelle war. 

Mehr als die Hälfte der Gründer und der Mitglieder der ersten Generation des akademischen Personals hatte ihre eigene universitäre Ausbildung in Deutschland oder anderen Ländern des deutschsprachigen Kulturraums wie der Schweiz oder den wichtigsten Städten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie (Wien, Prag) genossen. 

Die Organisation der ersten Forschungsinstitute – das Institut für Jüdische Studien und das Orientinstitut, um die wesentlichen im Bereich der Geisteswissenschaften zu nennen – orientierte sich, manchmal in geradezu extremer Form, an den Forschungseinrichtungen deutscher Universitäten. Die Forschungsarbeit in den frühen Jahren der Hebräischen Universität blieb den Inhalten und Zielen der zeitgenössischen deutschen Wissenschaftskultur treu, insbesondere dem Ideal der »reinen« Wissenschaft (»Wahrheit um der Wahrheit willen«) und der Forschungsfreiheit. 

Der Verweis auf den gemeinsamen deutschen Bildungshintergrund war ein Bindeglied zwischen jenen Professoren und Dozenten, die bereits in den 20er-Jahren aus zionistischer Überzeugung gekommen waren, und denjenigen, die nach dem Aufstieg des Nationalsozialismus neu hinzukamen.

Weiter geht es hier: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25185

 

10.03.2016

ISRAEL-BOYKOTT

Selbstgerechte Debatte

Die BDS-Bewegung hat Konjunktur. Leidtragende ihrer Aktivitäten sind vor allem die Palästinenser

10.03.2016 – von Georg M. Hafner

Als die letzten 74 Palästinenser ihre gut bezahlten Jobs verloren hatten, kam Jubel auf beim Bund der Selbstgerechten. Erst hatte die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) mit ihrem Boykottaufruf erreicht, dass der Sprudelhersteller SodaStream aus dem Industriepark bei Maale Adumim im Westjordanland umzog in die Negevwüste. 500 Palästinenser erhielten die Kündigung. 

Nur noch 74 palästinensische Familienväter pendelten fortan mit dem Firmenbus zur neuen Arbeitsstelle, um gemeinsam mit Beduinen, jüdischen Einwanderern und arabischen Israelis zu arbeiten. Jetzt aber hat Israel die Arbeitsvisa nicht verlängert. Statt der rund 1200 Euro, die sie bei SodaStream verdienten, erhalten auch sie nun nur noch 325 Euro Arbeitslosenunterstützung. Das sei halt der Preis für die Befreiung Palästinas, meint Mahmud Nawajaa, der BDS-Stadthalter in Ramallah. Nicht für ihn natürlich, denn er hat einen netten Job bei einer aus EU-Geldern finanzierten NGO.

Und so konnten Palästinafreunde weltweit – in Berliner Wohngemeinschaften in Prenzlauer Berg oder in schicken Lofts in London – den bislang größten Erfolg des »Boykotts für den Frieden« feiern. Und wie sieht dieser Frieden aus? Befreiung des Westjordanlandes? Räumung des Golan? Das wäre bestenfalls der Anfang, die BDS-Anhänger wollen mehr: »Free Palestine«, Befreiung ganz Palästinas, und das heißt die Auslöschung des »Apartheid-Staates Israel«. Nicht für Freiheit, Demokratie oder gar Wohlstand für die palästinensische Bevölkerung wird gekämpft, sondern gegen den Judenstaat.

Weiter geht es hier: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24892

03.03.2016

Mehr Nachdruck gegen Dämonisierung Israels

Auszug aus einem Kommentar von Benjamin Weinthal, Der Standard, 1. März 2016

In Deutschland mehren sich Anzeichen eines modernen Antisemitismus in Form von kruder Israel-Kritik. Die Politik wäre gefordert, sich wie in Österreich verhementer davon zu distanzieren Im Gegensatz zu Deutschland bekämpft Österreich aktuell den modernen Antisemitismus. Mit dieser Haltung macht Österreich Schule. (…) Deutschland könnte, wenn es wollte, einige Sachen von Österreich lernen. Der moderne Antisemitismus verbreitet sich in Deutschland rasant. Denn nichts anderes als Antisemitismus ist es, wenn der jüdische Staat Israel dämonisiert und delegitimiert wird und wenn man ihn und andere Länder mit zweierlei Maß misst. Da die offene Attacke gegen Juden in der deutschen Nachkriegsgesellschaft nicht mehr salonfähig ist, wird nun ersatzweise Israel angegriffen – gewissermaßen als "Jude unter den Staaten", wie es der Historiker Léon Poliakov einmal formuliert hat. Dort, wo sich Antisemitismus nicht mehr direkt äußert, zeigt er sich jetzt bevorzugt in einer kruden Israel-Kritik, die zu einer Lieblingsbeschäftigung vieler Deutscher geworden ist. Die Gründungsphilosophie Israels, der Zionismus, ist lange schon zum Schimpfwort mutiert. Der linke österreichische Journalist und Auschwitz-Überlebende Jean Améry brachte es bereits in den späten Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts auf den Punkt, als er schrieb: "Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist wiederum ehrbar."

Weiter geht es hier:

http://derstandard.at/2000032075539/Mehr-Nachdruck-gegen-Daemonisierung-Israels

 

07.02.2016

Pädagogik des Ressentiments - Das Israelbild in deutschen Schulbüchern

Herausgeber: Scholars for Peace in Middle East, Germany e. V. und die Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen, Hannover, Oldenburg und Ostfriesland.

http://honestlyconcerned.info/wp-content/uploads/2016/02/DIG_Brosch%C3%BCre_Schulb%C3%BCcher_Web.pdf

 

17.01.2016

Eine Baisse für das NGO-Business?

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben. (...)

Weiter geht es hier:

http://lizaswelt.net/2015/12/30/eine-baisse-fuer-das-ngo-business/

 

30.11.2015

PRESSEMITTEILUNG

Wehret den Anfängen!

Hellmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, gegen die immer weiter ausufernden Boykottaktivitäten gegen israelische Waren vorzugehen. Wenn uniformierte „Kontrollkommissionen“ Warenhäuser und Geschäfte nach vermeintlich „verdächtigen“ Waren durchforsten, „Protokolle“ erstellen und zum Verzicht auf den Verkauf dieser Waren drängen, erinnert dies in fataler Weise an die Aktion „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis, auch wenn sich die „Kommissionen“ weiße Uniformen anziehen und nicht braune wie die SA-Horden. Das Aufkommen solcher Bewegungen is