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Bildergalerie

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27.03.2020

Paukenschlag in Israel: Gantz bildet Koalition mit Netanjahu, Blau-Weiß zerbricht

26. März 2020

Netanjahu und Gantz werden im Amt des Premierministers rotieren. Das Oppositionsbündnis ist Geschichte.

Gil Hoffman, The Jerusalem Post

In einer dramatischen Wende löste sich das Bündnis Blau-Weiß, das bei der Wahl am 2. März als Alternative zu Premierminister Benjamin Netanjahu gedient hatte, am Donnerstag auf, nachdem Parteichef Benny Gantz beschlossen hatte, in Netanjahus Regierung einzutreten.
Die drei Parteien, aus denen sich Blau-Weiß zusammensetzte – Hosen L’Israel von Gantz, Yesh Atid von Yair Lapid und Telem von Moshe Ya’alon – gingen alle in unterschiedliche Richtungen. Hosen L’Israel tritt in die Regierung ein, Lapid wird die Opposition anführen und Telem wird sich spalten, nachdem Ya’alon die Partei verlassen hat und sie intern gespalten ist. (…)
Gantz streckte nach der Wahl zum Knesset-Sprecher in einer Rede die Hand nach Lapid aus, um die Spaltung zu verhindern.
„Es war und ist immer noch meine Absicht, alles zu tun, um uns zusammenzuhalten, und ich fordere alle meine potenziellen politischen Partner auf, im gleichen Geist zu handeln“, sagte er. „Dies ist nicht die Zeit für Kämpfe und Schlammschlachten. Dies ist nicht die Zeit für Kontroversen und Spaltungen. Dies ist die Zeit für eine verantwortungsvolle, engagierte, patriotische Führung.“
Aber Lapid und Ya’alon reagierten mit heftigen Angriffen in Reden, die sie in Tel Aviv hielten.
„Wir haben Blau-Weiß gegründet, um dem israelischen Volk eine Alternative zu bieten“, sagte Lapid. „Das Wahlergebnis hat bewiesen, dass Israel diese Alternative brauchte, so wie wir Luft zum Atmen brauchen. Wir wollten einen Wandel herbeiführen, Hoffnung wecken, einen neuen Weg beginnen. Benny Gantz beschloss heute, Blau-Weiß zu zerbrechen und in eine Regierung Netanjahus zu kriechen. Es ist eine enttäuschende Entscheidung. (…).“
Ya’alon beschuldigte Gantz, politischen Selbstmord zu begehen.
Im Büro des Premierministers wird es eine Rotation zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Gantz geben. Netanjahus Verbündete werden zunächst den Finanzminister und den Knesset-Sprecher stellen, wobei der abgetretene Sprecher Yuli Edelstein voraussichtlich in diese Rolle zurückkehren wird. Gantz wird Berichten zufolge als Verteidigungsminister dienen, der Abgeordnete Gabi Ashkenzi wird Außenminister, andere Abgeordnete von Hosen L‘Israel werden Ministerposten bekleiden. Auch das sensible Justizressort wird trotz anders lautender Dementis an die Partei gehen.

https://www.mena-watch.com/paukenschlag-in-israel-gantz-netanjahu/ 

 

20.02.2020

Schwarze Liste markiert schwarzen Tag für die UN 
„Die Veröffentlichung der Schwarzen Liste des UN-Menschenrechtsrates markiert einen schwarzen Tag für die Vereinten Nationen, denn erneut stellt man Israel einseitig an den Pranger und liefert für israelfeindliche Staaten, Gruppen und Organisationen eine Blaupause zum Feldzug gegen den Jüdischen Staat. Die Auflistung israelischer und internationaler Firmen wird dazu führen, dass Boykottforderungen und politische Angriffe auf Unternehmen gestartet oder verstärkt werden. Dies schadet nicht nur Israel, sondern auch vielen Palästinensern, deren Lohn und Brot von diesen Unternehmen abhängt.“, so äußerte sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker heute in Reaktion auf die Veröffentlichung des Büros des UN-Menschenrechtsrates vom gestrigen Mittwoch. 
Das Büro des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hatte am gestrigen Mittwoch eine Liste mit 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftliche Aktivitäten im Westjordanland unterhalten. 
„Ohne das wirtschaftliche Engagement von Unternehmen in dieser Region ginge es vielen Menschen vor Ort schlechter. Man kann sich durchaus kritisch mit Fragen der Israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen, doch dies rechtfertigt noch längst nicht jedes Mittel. Mit dieser Schwarzen Liste setzt der UN-Menschenrechtsrat nicht nur seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern macht sich zum Instrument israelfeindlicher Staaten oder auch von antisemitischen Organisationen wie der BDS-Bewegung. Meine Erwartung an die deutsche Politik ist, dass man dieses öffentliche Brandmarken klar zurückweist und sich bei den Vereinten Nationen entschieden dafür einsetzt, dass das fortlaufende Israel-Bashing ein Ende findet“, so DIG-Präsident Uwe Becker. 
Berlin, den 13. Februar 2020

 

04.02.2020

„Gebt die Leichname der getöteten Israelis frei!“

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Übergabe sterblichen Überreste getöteter Israelis an deren Familien

In seiner Sitzung in Berlin hat das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft seine Solidarität mit den Familien der noch immer von der Hamas einbehaltenen Leichname zweier Israelischer Soldaten zum Ausdruck gebracht und die Hamas zur sofortigen Herausgabe der sterblichen Überreste aufgefordert. Hadar Goldin und Oron Shaul wurden während des Gaza-Konfliktes 2014 von der Hamas getötet und entführt. Seither warten deren Familien darauf, ihre Söhne beisetzen zu können.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, erklärte dazu heute: „Seit Sommer 2014 warten die Familien der getöteten Soldaten darauf, ihre Söhne anständig beerdigen zu können, doch die Terrororganisation Hamas verletzt jegliches humanitäre Völkerrecht und zeigt ihr unmenschliches Gesicht auch über den Tod ihrer Opfer hinaus. Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft all ihre Möglichkeiten nutzt, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Nur so wird es möglich sein, dass Trauer und Schmerz ihrer Angehörigen einen Ort des Friedens und des Andenkens finden können.“

Hadar Goldin war zur Zeit der letzten größeren Eskalation im Jahr 2014 während einer offiziellen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas von ebendieser erschossen und in den Gaza-Streifen verbracht worden. Oron Shaul war wenige Tage zuvor bei einem Angriff auf ein Israelisches Militärfahrzeug ebenfalls Opfer der Hamas geworden und nach Gaza verschleppt. Seither bitten die Familien durch international gerichtete Appelle darum, ihnen dabei zu helfen, die sterblichen Überreste ihrer Söhne zurück zu erhalten.

„Es ist der natürliche Wunsch von Menschen, ihre toten Angehörigen anständig begraben zu dürfen und es ist unanständig und unmenschlich, dies den Familien zu verwehren und mit dem Leid von Eltern noch zu spielen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Terrororganisation Hamas. Interessierte Staaten haben die Möglichkeit, auf die Hamas einzuwirken und auf die Herausgabe der Toten zu drängen. Gebt die Leichname der getöteten Israelis frei!“, so Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 4. Februar 2020

 

30.01.2020

Bewertung des Trump-Plans

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Uwe Becker, hat heute seine Bewertung zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für den Nahen Osten abgegeben

„Der vorgelegte Plan des US-Amerikanischen Präsidenten Donald Trump bildet aus meiner Sicht nüchtern die derzeitige Realität des Nahen Ostens ab und ist damit ein ehrliches Angebot an beide Seiten, das genauso offen und ehrlich geprüft werden sollte. Er fußt auf dem Grundprinzip der Zwei-Staaten-Lösung, sichert damit den Palästinensern dauerhaft ein eigenes Staatsgebiet zu, eröffnet die Option für eine eigene palästinensische Hauptstadt im Osten Jerusalems und gewährt wirtschaftliche Unterstützung zum weiteren Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Gleichzeitig erkennt er Jerusalem als die Hauptstadt Israels an, schützt die Sicherheitsinteressen des Jüdischen Staates mit der endgültigen Zuordnung der Golanhöhen als Israelisches Territorium und lässt dort Jüdisches Leben im Westjordanland zu, wo dies auch historische Wurzeln besitzt, die über die Zeit der Staatsgründung Israels zurückreichen. Die Vorschläge reichen erkennbar über die heutigen völkerrechtlichen Festlegungen hinaus. Ich bin persönlich sehr dafür, dass den in diesem Plan formulierten Grundüberlegungen eine faire Chance in weiteren Verhandlungen gegeben wird, auch wenn sich auf palästinensischer Seite bereits erhebliche Ablehnung zeigt, da man dort weitergehende Erwartungen besitzt. Der vorgelegte Plan kann auch der israelischen Seite neue Impulse geben, auf die Palästinenser zuzugehen. Wir werden uns an diesem Freitag in der Sitzung des Präsidiums der DIG in Berlin mit diesem Plan befassen“, so Uwe Becker.

Berlin, den 29. Januar 2020

 

27.01.2020

Deutsch-Israelisches Band noch fester weben

DIG-Präsident für gemeinsame Hochschule, Fernsehen und Kompanie

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat sich heute für konkrete Schritte im weiteren Ausbau der Deutsch-Israelischen Beziehungen ausgesprochen und den Aufbau einer gemeinsamen Hochschule, eines gemeinsamen Fernsehsenders und die Errichtung einer gemeinsamen Einheit von Bundeswehr und Israel Defense Forces (IDF) vorgeschlagen.

„Nachdem auf Initiative des Deutschen Bundestages vom April 2018 bereits eine Vereinbarung zur Schaffung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks auf den Weg gebracht ist, bin ich sehr dafür, diese sehr konkreten Schritte zur Festigung und zum Ausbau unserer Freundschaft und Partnerschaft mit Israel engagiert weiter zu gehen. Mit der Ausgestaltung einer Deutsch-Israelischen Hochschule könnten die bisher bereits sehr vielfältig vorhandenen Kooperationen zwischen Hochschulen in Deutschland und Israel noch weiter gefestigt werden und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet, in Forschung und Lehre weiter ausgebaut werden. Noch stärker würde mit der Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung und der Ausgestaltung binationaler Studiengänge und von Doppelabschlüssen der Austausch von Studentinnen und Studenten in kultureller, wissenschaftlicher und sprachlicher Hinsicht gefördert und das Verständnis füreinander gestärkt. Mit einem fest verbundenen und formell verfassten Netzwerk aus Deutschen und Israelischen Hochschulen und Universitäten könnten unterschiedliche binationale Programme angeboten werden. Jungen Deutsche und Israelis könnten sich so noch besser kennenlernen und wechselseitig von den unterschiedlichen Studiensystemen profitieren“, erklärte Uwe Becker heute.

„Um das Israelbild in Deutschland und das Wissen um Deutschland in Israel zu verbessern und den Menschen näherzubringen, wäre ein gemeinsamer Fernsehsender beider Länder eine gute Plattform. Das Bild Israels ist in Deutschland oftmals negativ geprägt und wird zumeist von einem sehr einseitigen Blick auf die Situation im Nahen Osten bestimmt. Nachrichtenformate beschäftigen sich zumeist mit der Eskalation des Konflikts und nur begrenzt findet Berichterstattung über das normale Leben in diesem so vielseitigen Land statt. Umgekehrt bestimmen oft auch nur Ausschnitte der Lebenswirklichkeit in unserem Land die Vorstellung der Israelis von Deutschland, auch wenn deren Bild der Bundesrepublik eher positiv geprägt ist. Ein gemeinsamer Fernsehsender könnte mit einem vielseitigen Programm aus Filmen, Dokumentationen, Nachrichten und anderen TV-Formaten von Kultur bis Cuisine, von Gesellschaft und Politik bis zu Sport und Natur den Menschen in beiden Ländern ein deutlich besseres Bild voneinander vermitteln, als dies heute stattfindet. In Zeiten moderner Medien könnte ein solcher Sender auch digital ausgestaltet sein“, so Uwe Becker.

„Unsere Staatsräson, für das Existenzrecht Israels einzustehen, sollte auch dort ausgeprägter sichtbar werden, wo es um die gemeinsame Sicherung der Existenz des Jüdischen Staates geht. Daher bin ich sehr dafür, dass über die heute bereits bestehende Kooperation hinaus Deutschland und Israel in den nächsten Jahren auch ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen und die Schaffung einer gemeinsamen militärischen Einheit, etwa einer Deutsch Israelischen Kompanie aus Bundeswehr und Israel Defense Forces (IDF) überlegen. Diese könnte mit Blick auf das besondere IT-Know-How Israels und die wachsende Bedrohungslage in der Cyber-Welt gerade auch im Bereich der Elektronischen Abwehr liegen“, erklärte Uwe Becker.

„Aus den historisch belasteten Anfängen unserer Beziehungen zu Israel ist inzwischen eine starke und unverbrüchliche Partnerschaft geworden, die sich an vielen Stellen auch in sehr persönlichen Freundschaften von Menschen beider Länder ausdrückt. Aus Absichten sind vielerorts konkrete Projekte der Kooperation und des Austauschs geworden, finden Begegnungen und gemeinsame Initiativen statt. All dies festigt unsere Partnerschaft und umso mehr sollten beide Länder in ihren Anstrengungen weiter voranschreiten und das gemeinsame Band noch fester weben“, so Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 27. Januar 2020

 

23.01.2020

Kalter Wind von Auschwitz weht durch die Straßen und Wohnstuben Europas

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) fordert ein stärkeres Engagement für Jüdisches Leben und warnt vor den Gefahren des wachsenden Antisemitismus.

„Der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts weht als Hauch von Auschwitz wieder durch zu viele Straßen und Wohnstuben Europas, ohne dass seine bedrohliche Kälte die Menschen wirklich aufschreckt. Der Judenhass traut sich wieder offen und aggressiv auf die Straßen und Plätze unserer Städte und die virtuelle Vernichtung von Jüdischem Leben findet in den sozialen Medien immer mehr Raum. Unsere Gesellschaft muss endlich aufwachen und aufstehen für Jüdisches Leben und gegen Judenfeindlichkeit. Kränze niederzulegen reicht nicht“, so DIG-Präsident Uwe Becker heute.

Im Vorfeld des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz mahnt Uwe Becker eine neue Handlungskultur im Umgang mit Judenhass an.

„Die schrecklichen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus, die Ermordung von 6 Millionen Europäischen Jüdinnen und Juden, die Grausamkeiten einer industriell organisierten Tötungs- und Vernichtungsmaschinerie sind schon in ihren Bildern und Erzählungen schrecklich und kaum zu begreifen. Den Opfern dieses dunkelsten Kapitels der Deutschen Geschichte zu gedenken, muss und wird immer Teil unserer zivilisatorischen Verantwortung bleiben, sie ist zum Bestandteil unserer Identität geworden. Doch so zeitlos diese Verantwortung bleibt, so dauerhaft erwächst daraus auch die Verpflichtung, gegen jegliche Form der Judenfeindlichkeit vorzugehen und sich für Jüdisches Leben heute und in der Zukunft einzusetzen. Und dazu gehört gerade auch Jüdisches Leben in Israel“, so Uwe Becker.

„Wir müssen aber feststellen, dass die Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa wieder wächst und geschichtliche Erfahrung nicht aus dem Gedenken alleine künftige Generationen immun gegen Antisemitismus macht. Jede Generation ist neu gefordert, für ein offenes und friedliches Miteinander unserer Gesellschaft einzutreten. Doch unsere Europäische Gesellschaft ist zu träge und hat sich an zu vielen Stellen bereits wieder an die Schatten des Antisemitismus, an judenfeindliche Stereotype gewöhnt. Wir sehen Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die Schändung jüdischer Synagogen und Friedhöfe, Judenfeindlichkeit auf den Schulhöfen und auf Sportplätzen und blinden Israelhass. Wir sehen Angst und Verunsicherung bei Jüdischen Familien, wir sehen zu und sehen weg, aber wollen nicht begreifen, dass die Zukunft unseres gesellschaftlichen Miteinanders insgesamt in Gefahr ist“, erklärte Uwe Becker.

„Der Nationalsozialismus pervertierte die Errungenschaften der industriellen Revolution und setze die Instrumente der Massenproduktion zur industriellen Vernichtung jüdischen Lebens und zur stückhaften Verwertung von grausam ermordeten Menschen ein. Im Zeitalter der Digitalisierung findet vor aller Augen die virtuelle Vernichtung von jüdischem Leben Tag für Tag in den sozialen Netzwerken und damit in der Digitalen Welt statt und die reale Welt schaut aus ihren Wohnstuben heraus mit zunehmender Gewöhnung zu. Die Gefahr ist groß, dass sich in den kommenden Jahren immer mehr Türen aus der einen in die andere Welt öffnen, der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist ein Beispiel dafür“, so Uwe Becker

„Wenn sich Jüdische Familien fragen, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland und Europa haben, dann ist es nicht 5 vor 12, dann ist es 10 nach 12. Auch wenn unsere staatlichen Strukturen stabil und längst nicht so anfällig wie die jungen demokratischen Strukturen der 1920er Jahre sind, so stehen wir doch auch heute vor der Frage, welchen Weg unsere Gesellschaft und damit unser Land in diesem Jahrzehnt nimmt. Jene, die ein anderes Deutschland, ein braunes Land wollen, die marschieren mit und ohne schwarze Stiefel durch unsere Dörfer und Städte. Es ist Aufgabe von uns allen, die Straßen und Plätze unseres Landes zu füllen, um für ein freies und offenes Miteinander, für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ein- und aufzustehen. Und wir stehen als Deutsche ganz besonders in der Verantwortung, gegenüber Israel und den Menschen dort unsere Solidarität zu zeigen und zu leben. Das ist die Verantwortung, die sich aus dem Gedenken an die Opfer der Schoah ableitet. Wir brauchen eine neue Handlungskultur in unserem Land. Es geht nicht darum, alleine Kränze niederzulegen, wir müssen Bäume Jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa pflanzen. “, so DIG Präsident Uwe Becker abschließend.

Berlin, 23. Januar 2020
 

06.01.2020: Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Jahr 2020 zum „Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik“ werden solle.

„Über die zurückliegenden Jahrzehnte haben sich die anfänglich sehr schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu einer festen Partnerschaft beider Länder entwickelt und gerade auch aus der besonderen Geschichte heraus verbindet beide Staaten ein Band, das in der erklärten Staatsräson Deutschlands zu keinem anderen Land auf der Erde derart untrennbar geflochten ist. Aus Annäherung ist längst Freundschaft geworden und die Beziehungen der Menschen finden in den unterschiedlichsten Bereichen und auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Dennoch gehört zur Wahrheit auch, dass das Bild Deutschlands in Israel heute deutlich positiver erscheint als das Israelbild vieler Deutscher. Aus den im Jubiläumsjahr der Staatsgründung Israels vom Deutschen Bundestag 2018 getroffenen Beschlüssen, etwa zur Einrichtung eines Jugendwerks, sollten 2020 konkrete Maßnahmen resultieren, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken und auch das Israelbild in Deutschland zu verbessern“, so Uwe Becker.

„Doch nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen sollte das Ziel sein. Das gerade begonnene Jahr bietet die gute Gelegenheit, das Fundament dieser Partnerschaft noch weiter zu festigen und neue Impulse zu setzen. Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden und sich mit klaren Initiativen auch für die Änderung völkerrechtlicher Rahmensetzungen einsetzen. Deutschland sollte auf die völkerrechtliche Anerkennung von Jerusalem als Israelischer Hauptstadt hinwirken und sich auch für eine Anerkennung der Golanhöhen als Israelisches Staatsgebiet einsetzen. Gleichzeitig würde ich mir auch mutigere Schritte der Israelischen Regierung in Richtung des weiteren Friedensprozesses mit den Palästinensern wünschen, jedoch sollte ein erster klarer Schritt die Benennung der Realitäten durch Deutschland sein“, so Uwe Becker.

„Auch wenn der Status Jerusalems eine der schwierigsten Fragen des Friedensprozesses im Nahen Osten ist, hat das Offenhalten dieser Frage in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung der Situation geführt. Manchmal muss man Realitäten auch als solche benennen, um von dort aus weitergehen zu können. Daher bin ich persönlich sehr dafür, dass man anerkennt, dass jene Stadt, in der das Israelische Parlament – die Knesset – ihren Sitz hat, der Israelische Premierminister mit seinen Ministerinnen und Ministern regiert, in der der Israelische Staatspräsident residiert und von wo aus viele Staatscheffinnen und Staatschefs in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits ihre verbalen Botschaften an die Welt adressiert haben, auch als Hauptstadt Israels anerkannt wird und sich Deutschland dafür international einsetzt“, so Uwe Becker.

„70 Jahre nachdem der damalige Premierminister David Ben Gurion am 4. Januar 1950 Jerusalem als Hauptstadt Israels erklärt hat und im 75. Jahr nach der Befreiung von Auschwitz wäre es ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel, wenn Deutschland sich offiziell dazu bereit erklären würde, in Europa und auf internationaler Ebene sich für die Anerkennung Jerusalems als Israelische Hauptstadt einzusetzen“, so Uwe Becker abschließend.

Berlin, 06. Januar 2020 

 

07.12.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Keine Handbreit dem Terrorismus

In scharfen Worten hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker ein Verbot des für Samstag vorgesehenen Treffens von Hamas-Unterstützer in Berlin gefordert.

Zu der Konferenz  in Moabit haben Gruppen wie das Palestinian Return Center (PRC) und die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) aufgerufen.

„Hier treffen sich die Sympathisanten der Palästinensischen Terrororganisation Hamas, die die Vernichtung Israels als Ziel verfolgt und seit Jahren mit Raketenbeschuss und Attentaten den bewaffneten Kampf gegen Israelische Familien führt. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Terrorismus eine Bühne in der Hauptstadt erhält und von Deutschland aus der Staat Israel dämonisiert und delegitimiert wird. Keine Handbreit dem Terrorismus“, forderte Uwe Becker heute.

„Die Hamas steht zudem für die Unterdrückung des eigenen Palästinensischen Volkes. Seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem Kampf zwischen Hamas und Fatah herrscht die Hamas seit 2006 mit Gewalt über den Gazastreifen. Statt Demokratie und Menschenrechten herrschen Terror und Gewalt unter dem korrupten Hamas-Regime, das nun eine Plattform in Deutschland für den Kampf gegen Israel sucht. Das darf es in unserem Land nicht geben“, so Uwe Becker.

Berlin, 07. Dezember 2019

 

29.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Terrorismus bleibt Terrorismus, egal ob in Kampfmontur oder im Anzug -

Hisbollah endlich verbieten!

Mit Blick auf die jüngsten Berichte zu angeblichen Überlegungen der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen die schiitische Hisbollah, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker heute die Forderung nach einem vollständigen Verbot der Terrororganisation in Deutschland verstärkt.

„Terrorismus bleibt Terrorismus, egal ob in Kampfmontur oder im Anzug. Wenn sich schon das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium angeblich Gedanken über den künftigen Umgang mit der Hisbollah machen, dann muss ein vollständiges Verbot dieser Terrororganisation das Ergebnis sein. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iranischen Mullah-Regimes und führt vom Libanon aus den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Hisbollah steht zudem für Drogenhandel und andere Verbrechen und finanziert sich neben der Unterstützung aus dem Iran über international organisierte Kriminalität“, erklärte Uwe Becker.

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein vollständiges Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland und Europa, weil man nicht zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah unterscheiden kann. So sehr sich mancher Diplomat eine politische Gesprächsebene in den Libanon hinein offenhalten möchte, so sehr konterkariert Deutschland damit seine selbst geäußerte Staatsräson gegenüber Israel und gefährdet die eigene Glaubwürdigkeit“, sagte Uwe Becker.

„Das Offenhalten politischer Kanäle in den Libanon behindert schon zu lange die notwendige Entscheidung zum Hisbollah-Verbot. Der bisherige Irrweg stärkt den Terror, nicht den Frieden und wer den Kampf gegen den Terrorismus ernst meint und der Deutschen Staatsräson gegenüber dem Existenzrechts Israels Geltung verschaffen will, muss endlich auch konsequent handeln. Es gibt nur eine Hisbollah und keinen bösen und einen guten Teil“, erklärte Uwe Becker abschließend.

Berlin, den 29. November 2019

 

14.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Solidarität statt Kennzeichnungspflicht 

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht bestimmter Israelischer Waren, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, eine grundsätzliche Forderung nach der Solidarität Europas gegenüber Israel gestellt. 

Uwe Becker hält sich vor dem Hintergrund des fortdauernden Raketenbeschusses zu einem eintägigen Solidaritätsbesuch in Israel auf.

„Die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht Israelischer Waren aus den völkerrechtlich nicht endgültig gegliederten Gebieten ist die juristische Untermauerung des Irrweges, den die Europäische Union im Umgang mit Israel in den zurückliegenden Jahren gegangen ist. 

Wo bleibt die Gleichbehandlung mit anderen Regionen auf der Welt, deren Status auch in einer Reihe von Fällen sich ähnlich oder unklar verhält. 

Die „Sonderbehandlung“ Israels kann nur den Schluss zulassen, dass man den Jüdischen Staat ganz bewusst nach anderen Maßstäben bemisst. Dies ist nicht nur traurig, sondern wirft ein bezeichnendes Licht auf die sonntäglichen Solidaritätsadressen Europas gegenüber dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten. 

Gerade in diesen Stunden muss sich Israel wieder einmal einem Raketenhagel der terroristischen Hamas und des ebenso terroristischen Islamischen Djihad erwehren, leiden Israelische Kinder, Frauen und Männer unter Dauerbeschuss und werden von Sirenenlärm im Minutentakt in die Schutzräume gerufen. 

Dort können sie nun aus Europäischer Sicht neue Etiketten auf jene Produkte kleben, die zumeist gerade auch Palästinensern Lohn und Brot überhaupt erst ermöglichen. 

Es ist ein fast schon zynisch zu betrachtendes zeitliches  Zusammentreffen von Raketenbeschuss und dem juristischen Geschoss auf Israel. 

Der Kontinent, auf dem sich mit Blick auf den leider wieder wachsenden Antisemitismus mehr und mehr Jüdinnen und Juden die Frage stellen, ob sie in Europa eine Zukunft haben, lässt den einzigen Jüdischen Staat auf der Welt im Stich. 

Die EU muss ihre Haltung gegenüber Israel endlich ändern, wenn sie den Feinden dieses Landes nicht weiter in die Arme arbeiten will. Mit den jährlichen Steuer-Millionen unterstützt die EU mittelbar jene, die auch nun wieder alles daran setzen, Israel von der Weltkarte zu radieren und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Iranischen Regime lässt man dieses seinen Kampf gegen Israel über dessen Garden in Syrien, über die Hizbollah im Libanon und über den Islamischen Djihad von Gaza aus führen, frei nach der Devise, dass alles in Ordnung ist, so lange nur die Etikettierung stimmt. 

Verrutscht oder schon gänzlich abgefallen ist dabei aber das Etikett einer solidarischen Politik der EU gegenüber Israel. Doch dieses Land braucht unsere Solidarität und Europa muss diese endlich auch praktizieren“, forderte Uwe Becker.

12.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Finanzhilfen an Palästinenser einfrieren und Sanktionen gegen das Iranische Regime verhängen bis Raketenbeschuss und Terror gegen Israel enden

Seit dem frühen Morgen des heutigen Dienstags steht Israel unter großflächigem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, fordert die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, ihre Finanzhilfen an die Palästinenser umgehend einzufrieren und Sanktionen gegenüber dem Iranischen Regime zu verhängen.

„Seit Stunden steht Israel unter Raketenbeschuss, sitzen Kinder, Frauen und Männer in Luftschutzeinrichtungen, fließen Tränen Israelischer Familien und Deutsches und Europäisches Steuergeld fließt weiter auf die Konten der Verantwortlichen für den bewaffneten Kampf und Terror gegen den Jüdischen Staat und seine Familien. Damit muss Schluss sein. Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Finanzhilfen an die Palästinenser so lange einfrieren bis diese ihren Kampf und ihren Terror gegen Israel einstellen“, fordert Uwe Becker.

„Wer von Staatsräson spricht, muss diese auch zeigen, wenn die Existenz Israels angegriffen wird. Die Zeit leerer Betroffenheitsbekundungen und Mahnungen muss vorbei sein, Handeln ist gefragt. Wer gerade in diesen Tagen zu Recht der ermordeten Juden in der Zeit der Schoah gedenkt, muss sich auch für die lebenden Juden in Israel einsetzen und darf den Angriffen auf die dortigen Familien nicht tatenlos oder rein deklaratorisch begegnen. Ernsten Worten müssen auch ernste Taten folgen. Es darf nicht sein, dass wir mit deutschem und europäischem Steuergeld zumindest mittelbar den Kampf gegen Israel mitfinanzieren“, erklärt Uwe Becker.

„Der augenblickliche Raketenbeschuss erfolgt aber auch in erheblichem Maße von dem durch die Iranische Führung unterstützten Islamischen Djihad im Gaza-Streifen. Daher muss die Antwort Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime klar und unmissverständlich erfolgen und das einzig wirksame Mittel sind scharfe Sanktionen gegen Teheran. Unsere Staatsräson muss über wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen im Umgang mit dem Iran stehen“, so Uwe Becker weiter.

 

11.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

DIG mahnt zu mehr Sensibilität von Medien und Kulturschaffenden im Umgang mit Israel

Nachdem im Rahmen der Feierlichkeiten zum Mauerfall am Brandenburger Tor in Berlin als Teil einer Videoinstallation auch eine israelkritische Sequenz mit der Forderung nach einem Ende der „Besatzung“ in hebräischer Schrift gezeigt wurde, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, Medien und Kulturschaffende zu mehr Sensibilität im Umgang mit Israel aufgefordert.

„Gerade vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung des 9. November 1938 als Beginn des systematischen Massenmordes an 6 Millionen europäischen Juden muss der Umgang mit der Freude über den Mauerfall am 9. November 1989 in sensibler Weise geschehen.

Das ZDF hat mit der Einblendung des Aufrufs zur Beendigung der israelischen Besatzung in der eigenen Mauerfall-Show genau das Gegenteil getan und ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome der einseitigen Israelkritik eine mediale Bühne geboten. Auch wenn sich die Verantwortlichen inzwischen entschuldigt haben und den Vorgang als Fehlgriff erklären, bleibt wieder einmal ein Bild in den Köpfen von Millionen Fernsehzuschauern, das Israel negativ darstellt“, erklärte Becker.

„Hätten die Verantwortlichen vorsätzlich gehandelt, wäre dies ein klarer Fall von israelbezogenem Antisemitismus, doch auch Fahrlässigkeit entschuldigt gerade an einem solchen Datum die Diffamierung Israels nicht. Gerade in Zeiten eines wachsenden Antisemitismus, in der an vielen Stellen gerade auch der Umweg über Israelkritik gewählt wird, um Judenhass zu verbreiten, tragen Medien eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Und ebenso müssen auch Kulturschaffende sensibler mit der Frage umgehen, welche Stereotype ihre Botschaften bedienen“, so Becker.

„Wer sich kritisch mit der Israelischen Politik auseinandersetzen will, muss dies nach den gleichen Maßstäben tun, die für den Umgang mit allen anderen Ländern auf der Welt auch gelten. Manchmal machen dabei neben dem Ton auch Ort und Zeitpunkt die Musik aus, die zu bestimmen Zwecken angestimmt wird. In diesem Fall ist zu viel schief gelaufen. So etwas darf sich nicht wiederholen “, so Becker abschließend.

 

08.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. zum 9. November:

DIG-Präsident Uwe Becker warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Judenhass

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Reichspogromnacht vor 81 Jahren erinnert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, an die Schrecken des 9. November 1938 und warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber einem stärker werdenden Judenhass.

„Die gesellschaftlichen Narben der Ermordung so vieler jüdischer Familien, Kinder, Frauen und Männer in unserem Land sind bis heute sichtbar. Wer wären heute unsere Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen oder Sportkammeraden, wenn nicht Nachbarn an Nachbarn schuldig geworden wären. Der 9. November sollte uns immer Erinnerung und Mahnung zugleich sein. Dieser Tag war nicht der Beginn des nationalsozialistischen Terrors gegen Juden, sondern markierte den Übergang von der Entrechtung, Enteignung und Unterdrückung in den industriell organisierten Massenmord. 1933 lebten im damaligen Deutschen Reich rund 500.000 Juden. Der Nationalsozialismus ist nicht plötzlich über Deutschland hereingebrochen. Es war ein schrecklicher Prozess von einer entmenschlichten Gesellschaft in die absolute Unmenschlichkeit, denn mit den brennenden Synagogen verbrannte auch der Rest an Menschlichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir heute aufmerksam sind und den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegen treten, vom rechtsradikal motivierten Judenhass über den eher links geprägten Antizionismus, über kulturell begründete Judenfeindlichkeit bis hin zu blindem Israelhass“, so Becker.

„Gewalt gegen Juden gab es schon vor dem 9. November 1938. Bis dahin haben Boykotte, Berufsverbote, Nürnberger Rassegesetze und andere Schikanen Juden das Hierbleiben bereits nahezu unerträglich gemacht. Mit dem 9. November 1938 begann die systematische Arisierung Deutschlands. Neben den Synagogen wurden gezielt die Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürgerinnen und Bürger nicht nur von SA-Leuten öffentlich geplündert und zerstört. Oftmals haben sich auch nichtjüdische Nachbarn am Eigentum jüdischer Nachbarn bereichert“, führte Becker aus.

„Der Holocaust wurde von Menschen an Menschen verbrochen und er war in seiner unvorstellbaren Dimension möglich, weil zu viele mitgemacht, zu viele weggeschaut und zu wenige dagegen aufgestanden sind, gerade als noch Zeit dafür gewesen wäre. Umso mehr erwächst daraus die Verantwortung, für die Zukunft jüdischen Lebens in unserem Land einzutreten, es zu fördern und zu stärken“, erklärte Uwe Becker.

„Leider beobachten wir 81 Jahre nach der Schreckensnacht von 1938, dass Judenfeindlichkeit in unserem Land, wie überall in Europa, wieder am Erstarken ist und leider findet wieder eine viel zu schnelle Gewöhnung der Gesellschaft an antisemitisches Verhalten, an Judenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit, an Schmierereien und damit an die Bedrohung jüdischen Lebens bei uns statt. Dagegen müssen wir als Gesellschaft aufstehen, uns für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus einsetzen und dabei ist jede und jeder einzelne gefordert. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit ist keine Angelegenheit der Jüdischen Gemeinschaft, denn Jüdinnen und Juden sind Opfer und Ziel von Antisemitismus. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, denn der Judenhass vergiftet unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander“, so Becker abschließend.

 

07.11.2019

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V.:

Zeit zur Auflösung der UNRWA

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat nach dem Rücktritt des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Pierre Krähenbühl, die Auflösung der Organisation gefordert.
„Die UNRWA ist kein Hilfswerk für die Palästinenser, sondern eine von Korruption und Israelhass durchzogene Organisation. Wenn nun interne Berichte das Missmanagement offenbaren und die Vereinten Nationen den bisherigen Chef Pierre Krähenbühl zum Rücktritt veranlassen, sollte die Chance genutzt werden, um dieses Friedenshindernis aufzulösen“, erklärte Becker heute.
„Keine andere Organisation der Vereinten Nationen steht dem friedlichen Miteinander von Israelis und Palästinensern so im Weg wie ein Werk, das den Hass auf Israel von einer Generation an Palästinenser-Kindern an die nächste weiter vermittelt. Zu groß ist die Nähe von UNRWA zur Terrororganisation Hamas, zu groß ist der Hass auf Israel, den Lehrkräfte des Hilfswerks in Schulen den Kindern vermitteln. Deutschland sollte dem Beispiel anderer europäischer Staaten folgen und seine Zahlungen an UNRWA einfrieren, zumal die Bundesrepublik mit über 100 Millionen Euro zu den größten Geldgebern zählt“, so Becker weiter.
„Ich halte die israelfeindlichen Strukturen der UNRWA nicht für reformierbar, daher sollte man die Organisation auflösen und die humanitären Aufgaben auf das allgemeine Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, die UNHCR, übertragen“, so Becker.
Die Organisation UNRWA war 1949 von den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Palästinenser gegründet worden und ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder u.a. wegen Korruption, Machtmissbrauch, Nähe zur Hamas und der Verbreitung von israelbezogenem Antisemitismus in Schulen in die Kritik geraten.

04.11.2019

Magdeburger Erklärung

Für Magdeburg, die Hauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt als Veranstaltungsort ihrer nationalen Hauptversammlung, hat sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) bewusst entschieden. Wenige Tage nach dem Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung und angesichts dreier wichtiger Landtagswahlen in den neuen Bundesländern möchte die größte bilaterale Freundschaftsorganisation Deutschlands ein Zeichen setzen: Die ca. 6.000 Mitglieder der DIG im vereinten Deutschland stehen zu Israel, stehen auf gegen Antisemitismus und distanzieren sich in aller Deutlichkeit von rechtsradikalen und anderen extremen Parteien.

Die 199 Delegierten, die am letzten Oktoberwochenende in Magdeburg zusammentrafen, bezogen deutlich Stellung zu elementaren Themen des Vereins:
• Unabhängig von der Tagespolitik in Israel und jener in Deutschland steht die Deutsch-Israelische Gesellschaft unverbrüchlich an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
• Im historischen Bewusstsein des größten menschengemachten Verbrechens, des Holocaust, für den Deutsche verantwortlich waren, war, ist und wird die DIG ein stets verlässlicher und kämpferischer Partner des jüdischen Staates Israel sein.
• Die DIG wird sich jederzeit dafür einsetzen, die Feinde Israels zu benennen und sie nach Kräften politisch bekämpfen: Zuvörderst gilt dies für das iranische Mullahregime, das sich Syriens bemächtigt hat und aus unmittelbarer Nachbarschaft zu Israel dessen Vernichtung proklamiert und vorbereitet. Das gilt in gleicher Weise für kriminelle Terrororganisationen wie Hisbollah im Norden Israels und die Hamas, die vom Süden her den jüdischen Staat bedroht.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, entschieden härter gegen das iranische Mullahregime vorzugehen, es mit schmerzhaften Sanktionen zu belegen und die Hisbollah endlich insgesamt als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten und sich dafür auch in der Europäischen Union einzusetzen.
• Die Vereinten Nationen verabschieden mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen. Das ist mit der Aussage, Israels Sicherheit sei Staatsräson, nicht vereinbar. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei der UN entsprechend, der besonderen Beziehung und Verbundenheit zu Israel klar für Israel und gegen einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels, auszuüben.
• Der Beschluss des Bundestages gegen eine Unterstützung von BDS als antisemitisch wurde von der UN gerügt. Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die Rüge zurückzuweisen. Der BDS Beschluss ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beschluss gegen Hetze und Antisemitismus.
• Die DIG ist sich bewusst, dass aufgrund der Verhandlungs-Verweigerung und der Terrorfinanzierung der palästinensischen Seite, der Friedensprozess nicht voranschreitet. Sie hält dennoch und verlässlich an Konzepten für die Region fest, die Israelis und Palästinensern eine Zukunft geben.
• Die DIG beobachtet mit Sorge und verurteilt auf das Schärfste Tendenzen in Deutschland, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren und zu verfolgen. Die Radikalisierung von vordergründig demokratischen Parteien, die den Holocaust banalisieren, beurteilt die DIG als unerträglich. Sie lehnt jede Zusammenarbeit und vor allem den immer wieder versuchten Schulterschluss Rechtsextremer mit der DIG gegen die Muslime in Deutschland unzweideutig ab, dies gilt explizit auch für die AfD. Aber auch der Antisemitismus in muslimischen Kreisen und unter Neueinwanderern in Deutschland ist für die DIG inakzeptabel. Wer in Deutschland lebe, so die unmissverständliche Forderung der Hauptversammlung, müsse sich an den Werten unseres Landes orientieren. Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels stellt einen unserer Werte dar.
• Die DIG setzt beim Kampf gegen Antisemitismus auf Klarheit und Konsequenz staatlichen Handelns, aber ebenso auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auf ihre Organisationen, Projekte und Netzwerke. Deshalb müssen Förderprogramme wie "Demokratie leben" ausgebaut und gestärkt werden.
• Die DIG fordert die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz auf, Präventionsprogramme gegen Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Rechtsextremismus für Schulen und Integrationskurse zu initiieren.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu beschließen auf deren Grundlage im deutschen Rechtssystem Antisemitismus und insbesondere Antizionismus als Straftatbestand aufgenommen wird.
• Die DIG fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Finanzierung der UNRWA einzufrieren bis diese substanzielle Umstrukturierung und Verbesserungen durchführt.

Kontinuität und Wandel bewiesen die Delegierten in Magdeburg auch bei der Neuwahl ihres Präsidiums:
Präsident: Uwe Becker

Vizepräsident/-in: Philipp J. Butler Ransohoff

Michaela Engelmeier
Dr. Marcus Faber, MdB
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Claudia Korenke
Maya Zehden
Schatzmeister: Dr. Hermann Kuhn
Weitere Mitglieder: Yoram-Illy Ehrlich
Helge David Gilberg
Matheus Hagedorny
Aras-Nathan Keul
Daniel Killy
Vincent David Wolff

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist ein 1966, ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder gegründeter gemeinnütziger Verein. Mit insgesamt ca. 6.000 Mitgliedern, darunter 1.000 jungen Menschen, organisiert im Jungen Forum, agiert die DIG an 53 Standorten im ganzen Land. Ihre Präsidenten waren prominente Politiker wie Erik Blumenfeld, der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, der Bundesminister a.D. Manfred Lahnstein und andere. Seit einigen Jahren wird die DIG durch das Bundesaußenministerium gefördert. Die Geschäftsstelle des Vereines ist in Berlin. Das Pendant der Organisation, die Israelisch-Deutsche Gesellschaft, hat ihren Sitz in Tel Aviv.

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

 

04.10.2019

UN veröffentlicht Bericht über die Verbindung von Antisemitismus und BDS-Bewegung

Von Stefan Frank, Audiatur-Online

2. Oktober 2019

Es passiert sehr selten, dass von den Vereinten Nationen etwas kommt, dass gut ist für Israel und die Juden. Nun hat Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit und ehemaliger Aussenminister der Malediven, der UN-Generalversammlung einen Bericht über Antisemitismus vorgelegt, der diesen als weltweites Phänomen anerkennt und hervorhebt, dass Antisemitismus in verschiedenen Ausprägungen daherkommt: rechts, links, islamistisch.

„Dieser Bericht ist einer der seltenen Fälle, wo die UNO sich dem Thema des Antisemitismus im Detail widmet“, sagt die Menschenrechtsjuristin Anne Herzberg gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Magazin Algemeiner. „Der Sonderberichterstatter hat den Gebrauch antisemitischer Klischees ebenso verurteilt wie das Leugnen von Israels Existenzrecht durch BDS-Aktivisten.“ Zudem sei wichtig, dass der Bericht die IHRA-Definition von Antisemitismus als nützliches Werkzeug bei der Bekämpfung von Antisemitismus empfehle, so Herzberg. „Hoffentlich werden sich die UN-Gremien und insbesondere der Menschenrechtsrat dem Berichterstatter anschliessen, indem sie die IHRA-Definition annehmen und aufhören, antisemitische Klischees zu fördern und Israels Legitimität anzugreifen.“

Für seinen Bericht befragte Shaheed nach eigenen Angaben u.a. Opfer antisemitischer Übergriffe, Vertreter jüdischer Organisationen, Bürgerrechtler, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Sicherheitsbeamte. Zu diesem Zweck habe er zwischen dem 28. März und dem 27. Juni 2019 eine Reihe von Konsultationen abgehalten: in Genf, Buenos Aires, Ottawa, Toronto, Paris, Wien, Budapest, Oslo, Den Haag, Rotterdam, New York und London. An diesen Treffen nahmen auch Experten der OSZE und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie der Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus der EU-Kommission teil. Shaheed traf sich zudem mit Vertretern jüdischer Gemeinden aus Australien, Bosnien, Chile, Kolumbien, Ägypten, dem Irak, Indonesien, Mexiko, Myanmar und Tunesien und rief öffentlich dazu auf, relevante Informationen bei ihm einzureichen. Zudem sandte er am 4. März 2019 einen Fragenkatalog an alle UN-Mitgliedsstaaten, in dem er sich nach dem Stand der Religionsfreiheit von Juden, nach Schutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus in den betreffenden Ländern erkundigte. 19 Länder hätten geantwortet, schreibt er (den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an).

Antisemitismus werde mit Recht als der „älteste Hass“ bezeichnet, heisst es in der Einleitung des Berichts; er ziehe seinen Stoff „aus zahlreichen Theorien und Verschwörungstheorien“ und äussere sich in „unendlich vielen Stereotypen, selbst dort, wo nur wenige oder gar keine Juden leben“. (...)

Weiter geht es hier:  https://www.audiatur-online.ch/2019/10/02/un-veroeffentlicht-bericht-ueber-die-verbindung-von-antisemitismus-und-bds-bewegung/

 

20.09.2019 

Wahlen in Israel

Am 17.09.2019 wählten die Israelis zum zweiten Mal in diesem Jahr. Und wie beim ersten Mal im April 2019 ergab sich auch dieses Mal keine klare Mehrheit für eine Partei.

Im Folgenden eine Vorstellung der Parteien, die die meisten Stimmen erhielten. Sie schafften die in Israel vorgegebene 3,25%-Hürde und sind somit Regierungs- oder Oppositionsparteien in der nächsten Knesset, sollte es eine Regierungskoalition geben:

Kachol – Lavan (Blau – Weiß) 

(Stand 19.09.2019: 25,9%)

Gegründet: 2019

Angeführt von Benny Ganz und Yair Lapid

Ausrichtung: politische Mitte, liberal, zionistisch

Kachol-Lavan ist ein Bündnis der Parteien Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft – angeführt von Yair Lapid, gegründet 2012), Chosen LeYisrael (Widerstandsfähigkeit für Israel – angeführt von Benny Ganz, gegründet 2018) und Telem (ein Akronym, das übersetzt „Nationalstaat-Bewegung“ lautet – angeführt von Moshe Yaalon, gegründet 2019).

Parteiprogramm (Auszug):

-       Begrenzung der Premierminister-Amtszeit auf maximal 8 Jahre infolge bzw. auf 3 Amtszeiten

-       Ganztagsschulen, Bezuschussung von Kindertagesbetreuung, Erhöhung des Gesundheitsbudgets, Beibehaltung des Militärbudgets, Änderung des Ladenschlussgesetzes zugunsten von längeren / mehr Öffnungszeiten, spricht sich für öffentlichen Personenverkehr in säkularen Gebieten an Feiertagen aus, Schaffung ziviler Eheschließung, Armeedienst für alle Bürger -auch streng religiöse- des Landes

-       Beibehaltung des jüdischen Charakters des Staates Israel, der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel sind unverhandelbar, befürwortet politischen Prozess hinsichtlich einer Trennung von den Palästinensern durch regionale Verhandlungen, betrachtet das Jordantal als östliche Sicherheitsgrenze für Israel, zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors soll die israelische Armee Handlungsfreiheit in ganz Judäa und Samaria (Westjordanland) haben, unterstützt Stärkung der Siedlungsblöcke, gegen ein Rückkehrrecht für Palästinenser

  

Likud (Zusammenschluss) 

(Stand 19.09.2019: 25,1%)

Gegründet: 1988 (infolge einer 1973 gegründeten politischen Allianz von 5 Parteien)

Angeführt von Benjamin Netanyahu

Ausrichtung: konservativ, liberal, zionistisch

1973 bildeten zunächst 5 Parteien (Cherut (Freiheit), Liberale Partei, Freies Zentrum, Staatsliste und Arbeiterbewegung für ein vollständiges Israel) eine politische Allianz. 1988 verschmolzen sie zu einer Partei (Likud). Der Likud war verschiedentlich an der Regierung beteiligt, von 2009 an bis heute durchgehend. Unter Führung der politischen Allianz (Likud-Vorgänger) wurde 1979 der Frieden mit Ägypten geschlossen infolgedessen alle israelischen Siedlungen im Sinai aufgegeben wurden.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Befürwortung der israelischen Siedlungen, schließt die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht aus, Aufrechterhaltung des jüdischen Charakters des Staates Israel, der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel sollen bestehen bleiben, Jordantal als Ostgrenze Israels

-       freie Marktwirtschaft, Privatisierung von regierungseigenen Firmen wie z. B. der Fluggesellschaft El Al, Unterstützung des Unternehmertums, Intensivierung von Wohnungsbau 

 

HaReshima HaMetushafat (Die gemeinsame Liste) 

(Stand 19.09.2019: 10,5%) 

Gegründet: 2015

Angeführt von Ayman Odeh

Ausrichtung: synkretistisch (kommunistisch, sozialistisch, islamistisch, säkular-nationalistisch), anti-zionistisch

Bestehend aus den vier folgenden Parteien, die weder in politischer noch wirtschaftlicher Hinsicht ein gemeinsames Parteiprogramm haben:

Chadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung – arabisch-jüdisch und kommunistisch)

Balad (Nationales demokratisches Bündnis – arabisch und sozialistisch)

Raam (Vereinigte Arabische Liste – arabisch und islamistisch)

Taal (Arabische Partei für Erneuerung – arabisch und säkular-nationalistisch)

Bislang Oppositionspartei 

 

Shas - Shomrej Thorah Sfaradim (Sefardische Thora-Wächter)

(Stand 19.09.2019: 7,5%) 

Gegründet: 1984

Angeführt von Ariyeh Deri 

Ausrichtung: jüdisch-religiös (sephardisch), sozial-ökonomisch, zionistisch

Die Partei wurde 1984 von ultra-orthodoxen sefardischen Juden in Reaktion auf die empfundenen Ungerechtigkeiten gegenüber ultra-orthodoxen ashkenasischen Juden. Regierungsbeteiligung von 1984 bis 1995 (u. a. mit Avodah und Meretz), von 1996 bis 2003 (u. a. wieder mit Avodah und Meretz), von 2006 bis 2013 und seit 2015. Die Partei zeigte sich bislang in allen Bereichen (religiös, wirtschaftlich, etc.) kompromissbereit.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Jerusalems Status als Hauptstadt Israel steht nicht zur Diskussion

-       Unterstützung von Siedlungen

-       Fordert Kompensation für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern

-       Stellt sich gegen Homosexualität

-       Fordert, die jüdische Religion mehr in den Alltag einzubinden

 

Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) 

(Stand 19.09.2019: 7%) 

Gegründet: 1999

Angeführt von Avigdor Lieberman

Ausrichtung: säkular, national-konservativ, liberal-ökonomisch

Die Partei wurde 1999 von Avidgor Lieberman gegründet und ist seit 2001 an diversen Regierungen beteiligt. Sie vertritt den revisionistischen Zionismus, d. h. den nicht-religiösen, nicht-sozialistischen, bürgerlich-konservativen Zionismus und ist damit Hauptkonkurrent des sozialistischen Arbeiter-Zionismus.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Lösung des Konflikts mit den Palästinensern durch ein umfassendes regionales Abkommen mit Land- und Bevölkerungsaustausch

-       Unterstützung der jüdischen Siedlungen als Teil des Sicherheitskonzepts und des zionistischen Ideals

-       Militär- oder Sozialdienst für alle

-       Todesstrafe für Terroristen

-       Ja zum Judentum, Nein zum religiösen Zwang

-       Verstärkung der jüdischen Immigration

-       Einheit des Volkes vor Einheit des Landes

-       Sozialökonomisches Prinzip, nach dem die Regierung der Bevölkerung folgende 5 Dinge garantieren soll: Essen, Wohnung, Kleidung, Bildung, Gesundheitsfürsorge 

 

Yahadut HaTorah (Torah-Judentum) 

(Stand 19.09.2019: 6,1%)

Gegründet: 1992

Angeführt von Yaakov Litzman

Ausrichtung: jüdisch-religiös (aschkenasisch), konservativ

Yahadut HaTorah ist eine Allianz der ultra-orthodoxen Parteien Agudat Yisrael (Verein / Division Israels – seit 1912) und Degel HaTorah (Fahne der Torah – seit 1988) Die erste Regierungsbeteiligung war 1996, danach war die Vereinigung immer wieder in verschiedenen Kabinetten vertreten, seit 2015 bis heute. Sie vertritt die Interessen der orthodoxen jüdischen Gemeinde, insbesondere im Bereich Bildung und Sozialhilfe.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Befreiung ultra-orthodoxer Religionsstudenten vom Militärdienst

-       Shabbat-Gesetz verpflichtend in ganz Israel 

 

Yamina (Rechts)

(Stand 19.09.2019: 5,9%) 

Gegründet: 2019 

Angeführt von Ayelet Shaked 

Ausrichtung: rechtsgerichtet, jüdisch, zionistisch

Für die Wahlen im September 2019 haben sich die drei folgenden rechtsgerichteten Parteien zu einer Liste zusammengeschlossen:

-       HaYamin HaChadash (Die Neue Rechte), gegründet 2018, angeführt von Naftali Bennett und Ayelet Shaked als zionistische Partei, die sowohl säkularen als auch religiösen Juden eine Plattform bieten möchte; sie vertritt die Ein-Staaten-Lösung, freie Marktwirtschaft, mehr persönliche Freiheiten, weniger Einfluss des Gerichtswesens

-       HaBayit HaYehudi (Das Jüdische Haus), gegründet 2008, angeführt von Rafi Peretz; eine religiös, zionistisch, konservativ, ökonomisch-liberal, national, sozial ausgerichtete Partei.

-       Tekuma (Wiederbelebung), gegründet 1998, angeführt von Bezalel Smotrich; eine jüdisch-orthodoxe, religiös-zionistische Partei.

Parteiprogramm (Auszug):

-       Stärkung der jüdischen Identität

-       Ablehnung eines palästinensischen Staates

-       Stärkung der ländlichen Gebiete im Negev und in Galiläa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bau neuer Wohnungen, Anreize für private Investitionen usw.

-       Entschiedenes Vorgehen gegen Terror

-       Stärkung der jüdischen Einwanderung

-       Steigerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs

-       Stärkung der sozialen Verantwortung

-       Stärkung der Landwirtschaft

Das Parteibündnis Yamina hat sich am 17.09.2019 nach Schließung der Wahllokale wieder aufgelöst, wird aber dennoch gemeinsam Koalitionsgespräche führen.

  

HaAvodah Gesher (Die Arbeit - Brücke)

(Stand 19.09.2019: 4,8%)

Gegründet: 2019

Angeführt von Amir Peretz und Orly Levy 

Ausrichtung: sozialdemokratisch, zionistisch

HaAvodah Gesher ist eine Allianz der Parteien HaAvodah (die Arbeit) und Gesher (Brücke). HaAvodah wurde 1968 gegründet, sie war die Nachfolgerin der Partei Mapai von David Ben Gurion. Gesher wurde 2018 von Orly Levy, früheres Mitglied der Partei Yisrael Beiteinu gegründet und ist eine liberale Partei der Mitte. Im Hinblick auf die Knessetwahl im September 2019 kündigte Amir Peretz an, die Avodah, die im April 2019 nur mit 4,45% (dem schlechtesten Ergebni