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25.07.2019

Wegbereiter des Judenhasses

Die Bewegung BDS sagt, sie kritisiere Israel – in Wahrheit liefert sie die israelischen Juden einem Umfeld aus, das sie vernichten will

Von Thomas Thiel

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.07.2019

 Die Debatte über die Israel-Boykott-Bewegung BDS geht seltsame Wege. Es scheint, als habe die Bundestagsresolution, die den BDS als antisemitisch verurteilt, die Lager nur weiter gespalten. Neues Öl hat jetzt ein Artikel des „Spiegels“ ins Feuer gegossen, der zwei israelfreundliche Organisationen verdächtigt, Bundestagsabgeordnete nach dem Masterplan Benjamin Netanjahus unter Druck zu setzen.

Die Spaltung setzt sich in der Wissenschaft fort. So plädierten sechzehn deutsche Nahost-Wissenschaftler um Gudrun Krämer in der „Zeit“ für eine differenzierte Sicht auf den BDS. In eine ähnliche Richtung ging der Solidaritätsaufruf von mehr als dreihundert Wissenschaftlern für Peter Schäfer, der als Direktor des Jüdischen Museums Berlin zurücktrat, nachdem ihm unter anderem vorgeworfen worden war, aus dem Museum ein Forum für BDS-Sympathisanten gemacht zu haben. Zu den Unterzeichnern gehörten auch israelische und jüdische Wissenschaftler, was manche als unmissverständliches Zeichen werteten.

Ein neuerlicher Aufruf von Wissenschaftlern, der vom Verein für Demokratie und Information lanciert wurde, fordert die Bundesregierung dagegen auf, sich der Bundestagsresolution gegen die ihrem Urteil nach klar antisemitische BDS-Bewegung anzuschließen. Auch in der Regierung ist man sich jedoch nicht einig. Das Außenministerium fürchtet im Fall des Verbots um den Kontakt zu palästinensischen NGOs. Das Innenministerium warnt dagegen vor den radikalen Zielen und Methoden der Bewegung.

Ausgeblendet bleibt in der Debatte die geopolitische und historische Dimension des Konflikts. Dass es im Nahen Osten, anders als der BDS nahelegt, nicht Gut (Palästina) und Böse (Israel) gibt, ist schon deshalb so, weil in den Konflikt die Interessen einer Reihe von arabischen Staaten hineinspielen, von denen einige Israel (und die Juden) ganz offiziell vernichten wollen.

Angesichts des eliminatorischen Eifers, mit dem der BDS den palästinensischen Befreiungskampf feiert und dafür, wie die BDS-Aktivistin Jasbir Puar, selbst Terror meint rechtfertigen zu müssen, ist an einige historische Tatsachen zu erinnern: etwa, dass der Zionismus keine Entscheidung aus freien Stücken war, sondern die Reaktion auf Pogrome gegen Juden in aller Welt; dass der palästinensische Großmufti Jerusalems mit dem NS-Staat kollaborierte, was der Jerusalem-Ausstellung am Jüdischen Museum keinen Hinweis wert war; dass der auf den UN-Teilungsplan zurückgehenden israelischen Unabhängigkeitserklärung noch am selben Tag die Kriegserklärung von sechs arabischen Staaten folgte; dass die Aggression vor dem Sechs-Tage-Krieg nicht von Israel, sondern von Ägypten ausging; dass die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 in den arabischen Staaten nicht etwa bereitwillig empfangen wurden, sondern teils bis heute in Flüchtlingslagern unter beklagenswerten Umständen leben; dass die Terrororganisation Hamas, mit der die BDS-Bewegung offen sympathisiert, jede ernsthafte Friedensverhandlung als sinnloses Geschwätz abtut. Und warum stört sich der BDS eigentlich nicht an der südlichen Blockade des Gazastreifens durch Ägypten?

Das alles entwaffnet nicht Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik und dem nationalistischen Kurs der aktuellen Regierung. Aber von ernstzunehmender Kritik ist zu erwarten, dass sie den Blick nach beiden Seiten richtet

Liebesgrüße von der Hamas

Kurios wirkt die Haltung des deutschen Außenministeriums, das einerseits Ehrenerklärungen zum Schutz Israels abgibt und zugleich Staaten hofiert, die offen dessen Zerstörung betreiben. War es ein Akt der Diplomatie, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem diktatorischen Regime Irans, dessen religiöses Staatsoberhaupt den Holocaust leugnet und alle Juden umbringen will, zum vierzigsten Geburtstag gratulierte? Oder drückt sich hier eine Haltung aus, die an der Existenz des israelischen Staates nur rhetorisch interessiert ist? Warum fördert das Auswärtige Amt den Wohltätigkeitsverein Islamic Relief, der zum Aktionsgeflecht der islamistischen Muslimbruderschaft gehört und im Verdacht steht, einen Teil der Steuergelder an die Terrororganisation Hamas weiterzuleiten? Die Hamas beschwört in ihrer bis heute gültigen Charta: „The Day of Judgment will not come about until Moslems fight Jews and kill them. Then, the Jews will hide behind rocks and trees, and the rocks and trees will cry out: ,O Moslem, there is a Jew hiding behind me, come and kill him‘.“

Die Justiz hat dazu ebenso wie der Koalitionsvertrag klar Position bezogen: Verfassungsfeindliche Vereine dürfen nicht unterstützt werden, was, sollte man meinen, auch für Terrororganisationen gilt. Die Förderung von Bewegungen, die sich am Rand der Verfassung und darüber hinaus bewegen, hat in der SPD allerdings eine breitere Basis. So ließ sich eine Aktivistin des von der sozialdemokratischen Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründeten Vereins Juma mit einem Maschinengewehr auf dem Holocaust-Mahnmal ablichten. Wo blieb der Aufschrei der Genossen?

Den Holocaust, die planmäßige Vernichtung von Millionen Juden durch Deutsche, hat es gegeben. Man muss daran erinnern, denn unter den Anhängern der BDS-Bewegung ist selbst das keine unumstrittene Erkenntnis. Als der BDS Fahrt aufnahm, schickte ihm die Hamas einen Tweet, man schrieb den 5. Juli 2017: „Wir grüßen und unterstützen die einflussreiche BDS-Bewegung!“ Von der Sympathie-Erklärung einer Organisation, die Kinder als Schutzschilde nimmt, Gefangene foltert und darauf hinwirkt, dass an UN-Schulen in Gaza nicht über den Holocaust gesprochen wird, hat sich die BDS-Führungsebene bis heute nicht distanziert.

Man würde den Protagonisten dieser Bewegung und ihren heimlichen und offenen Bewunderern in der Wissenschaft (es gibt von ihnen nicht wenige) zumindest den Mut wünschen, ihr auf Umwegen formuliertes Ziel, die Zerstörung Israels mit, all seinen Folgen endlich einmal offen auszusprechen. In einem Umfeld von Staaten, die Israels Vernichtung zur Staatsräson gemacht haben, wäre ein Leben ohne staatlichen Schutz für die dort lebenden Juden bestenfalls eines in Unterdrückung.

Auch vom deutschen Zweig des BDS wünscht man sich eine entschiedenere Haltung. Dass er neben die globalen Ziele auf seiner Website die eingrenzende Forderung nach einer Einstaatenlösung in den Grenzen von 1967 (und nicht 1948 wie bei BDS global) stellt und zugleich ein pauschales Rückkehrrecht von Palästinensern auf das israelische Staatsgebiet fordert, bedeutet in der Konsequenz kaum einen Unterschied, da die Juden in Israel auch dann eine bedrohte Minderheit wären. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, warum sich der Flüchtlingsstatus, wie der BDS verlangt, vererben lassen soll und warum man nicht auch ein Rückkehrrecht für die rund neunhunderttausend Juden fordert, die 1948 aus arabischen Staaten vertrieben wurden.

Dass der BDS die zynische Konsequenz seiner Forderungen nur über den Umweg des Anti-Zionismus formuliert, ist eine Perfidie, die deutsche Wissenschaftler um die Berliner Islamforscherin Gudrun Krämer nicht davon abhält, eine differenzierte Debatte mit einer Bewegung zu fordern, die jede Verhandlung und friedliche Lösung ablehnt und ein Ziel vorgibt, das nur mit kriegerischen Mitteln zu erreichen ist. Man sagt nicht: Wir wollen Israel oder die Juden vernichten, man sägt lieber an ihrer Existenzgrundlage und lässt andere den blutigen Rest verrichten.

Erpresserische Methoden

Gudrun Krämer will im Gespräch bleiben. Worüber? Über von BDS-Mitgliedern gestürmte Holocaust-Veranstaltungen in Berlin oder Berkeley, über gefälschte Einschüchterungsbriefe, die jüdischen Studenten im Namen der Hochschulleitung die Vertreibung aus ihren Zimmern ankündigten (Florida Atlantic University), über handgreifliche Attacken auf jüdische Studenten (mehrere Universitäten), über die Verniedlichung der Hamas als Milch- und Honigproduzent durch den BDS-Aktivisten John Esposito, der einen verurteilten Terroristen als guten Freund bezeichnete, über die Intifada, die der BDS-Unterstützer Hatem Bazian auch in den Vereinigten Staaten lostreten wollte, über die Morddrohungen gegen Lionel Messi oder Paul McCartney, mit denen der BDS Künstler und Wissenschaftler auf die eigene Agenda verpflichten wollte? Beispiele unter vielen.

Oder plant Krämer ein Gespräch über die wirtschaftlichen Erpressungsmethoden der Bewegung, die unter anderem dazu führten, dass fünfhundert Palästinenser ihren Arbeitsplatz verloren, was der BDS als Sieg feierte? Nicht nur das lässt daran zweifeln, dass der BDS ein legitimer Repräsentant der palästinensischen Bevölkerung ist. Für die in Syrien und im Libanon lebenden Palästinenser hat man bisher keine BDS–Solidaritätsbekundungen vernommen. Wo man das palästinensische Schicksal nicht eliminatorisch gegen den Staat Israel wenden kann, scheint es nicht zu kümmern. Anders als oft behauptet, und wie die BDS-Führungsfigur Ilan Pappé sogar öffentlich einräumte, ist der BDS auch keine Bewegung, die organisch auf dem Boden der palästinensischen Zivilgesellschaften gewachsen ist, sondern ein Konstrukt von Ideologen.

Dass der BDS im Kern antisemitisch ist, lässt sich nach dem Konsens der Antisemitismusforschung klar bejahen. Die Dämonisierung Israels als NS- oder Apartheidsstaat, die Leugnung des Existenzrechts, die Belastung mit unerfüllbaren Forderungen: die drei Hauptkriterien des israelbezogenen Antisemitismus sind entweder in den Präambeln der Bewegung zu lesen oder werden von ihren Unterstützern wortreich vertreten.

Es fragt sich, warum die Wissenschaftler, die sich für den BDS aussprechen, für ihre Israel-Kritik ein Sprachrohr benötigen, das die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte mit Füßen tritt. Kennen sie keine anderen Mittel als Nötigung, Boykott und Drangsalierung? Die Spaltung, die durch die Wissenschaft geht, hat Tradition. Die amerikanischen Verbände der Orientalismus-, Nahost- und Sprachwissenschaften haben sich dem BDS schon früh angeschlossen. Hier kommt es zu scheinbar paradoxen Koalitionen.

Der BDS-Unterstützer Hatem Bazian beispielsweise lehrt am Institut von Judith Butler in Berkeley. Die „Students for Justice in Palestine“, die Bazian gegründet hat, ist mit der „Jewish Voice for Peace“, der Butler angehört, nicht nur gut vernetzt, sondern auch im Ziel einig. Butler erwartet von Israel, freiwillig seine Existenz aufzugeben. Schon 2006 hat sie mit der Aussage schockiert, die Terrororganisationen Hizbullah und Hamas seien als Partner im antiimperialistischen Befreiungskampf zu betrachten. Das lässt sich von Kalifornien aus leicht sagen. Man darf sich von Namen also nicht täuschen lassen. Die „Jewish Voice for Peace“ ist einer der Motoren der BDS-Bewegung und einer der aggressivsten Treiber bei der versuchten Zerstörung von Israel – mit allen unausgesprochenen Folgen.

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