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06.01.2020: Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

 

Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden

 
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Jahr 2020 zum „Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik“ werden solle.

„Über die zurückliegenden Jahrzehnte haben sich die anfänglich sehr schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu einer festen Partnerschaft beider Länder entwickelt und gerade auch aus der besonderen Geschichte heraus verbindet beide Staaten ein Band, das in der erklärten Staatsräson Deutschlands zu keinem anderen Land auf der Erde derart untrennbar geflochten ist. Aus Annäherung ist längst Freundschaft geworden und die Beziehungen der Menschen finden in den unterschiedlichsten Bereichen und auf den unterschiedlichsten Ebenen statt. Dennoch gehört zur Wahrheit auch, dass das Bild Deutschlands in Israel heute deutlich positiver erscheint als das Israelbild vieler Deutscher. Aus den im Jubiläumsjahr der Staatsgründung Israels vom Deutschen Bundestag 2018 getroffenen Beschlüssen, etwa zur Einrichtung eines Jugendwerks, sollten 2020 konkrete Maßnahmen resultieren, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken und auch das Israelbild in Deutschland zu verbessern“, so Uwe Becker.

„Doch nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen sollte das Ziel sein. Das gerade begonnene Jahr bietet die gute Gelegenheit, das Fundament dieser Partnerschaft noch weiter zu festigen und neue Impulse zu setzen. Deutschland sollte 2020 Impulsgeber der europäischen Nahost-Politik werden und sich mit klaren Initiativen auch für die Änderung völkerrechtlicher Rahmensetzungen einsetzen. Deutschland sollte auf die völkerrechtliche Anerkennung von Jerusalem als Israelischer Hauptstadt hinwirken und sich auch für eine Anerkennung der Golanhöhen als Israelisches Staatsgebiet einsetzen. Gleichzeitig würde ich mir auch mutigere Schritte der Israelischen Regierung in Richtung des weiteren Friedensprozesses mit den Palästinensern wünschen, jedoch sollte ein erster klarer Schritt die Benennung der Realitäten durch Deutschland sein“, so Uwe Becker.

„Auch wenn der Status Jerusalems eine der schwierigsten Fragen des Friedensprozesses im Nahen Osten ist, hat das Offenhalten dieser Frage in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung der Situation geführt. Manchmal muss man Realitäten auch als solche benennen, um von dort aus weitergehen zu können. Daher bin ich persönlich sehr dafür, dass man anerkennt, dass jene Stadt, in der das Israelische Parlament – die Knesset – ihren Sitz hat, der Israelische Premierminister mit seinen Ministerinnen und Ministern regiert, in der der Israelische Staatspräsident residiert und von wo aus viele Staatscheffinnen und Staatschefs in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits ihre verbalen Botschaften an die Welt adressiert haben, auch als Hauptstadt Israels anerkannt wird und sich Deutschland dafür international einsetzt“, so Uwe Becker.

„70 Jahre nachdem der damalige Premierminister David Ben Gurion am 4. Januar 1950 Jerusalem als Hauptstadt Israels erklärt hat und im 75. Jahr nach der Befreiung von Auschwitz wäre es ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel, wenn Deutschland sich offiziell dazu bereit erklären würde, in Europa und auf internationaler Ebene sich für die Anerkennung Jerusalems als Israelische Hauptstadt einzusetzen“, so Uwe Becker abschließend.

 
Berlin, 06. Januar 2020